Weiters wird über den Antrag der ÖVP auf Neuwahlen abgestimmt. Beschlossen werden soll auch das Budget für 2013, das wegen des Skandals im Dezember nicht abgesegnet wurde. Darüber hinaus steht die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes für den U-Ausschuss auf der Agenda.
Brenner: Abschied statt Beförderung
Knapp sechs Wochen nach seiner Ankündigung wird sich Brenner nun aus der Politik verabschieden. Er übernimmt damit die politische Verantwortung für den Skandal, für den er in der Sache einzig die entlassene Referatsleiterin Monika R. verantwortlich macht. Der 41-Jährige wäre dabei offenbar schon knapp vor einem politischen Karrieresprung gestanden: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) räumte erst vor wenigen Tagen ein, dass sie bei der regulären Wahl (2014) nicht mehr zur Verfügung gestanden wäre, die Hofübergabe an den Kronprinzen hätte demnach bald bevorstehen müssen.
Maltschnig übernimmt am Großkampftag
Wer nun das Himmelfahrtskommando "Salzburger Finanzressort" übernimmt, ist seit heute bekannt: Der frühere langjährige Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig, wird diese Aufgabe bis zur Angelobung einer neuen Landesregierung übernehmen. Die anderen Brenner-Ressorts - Sport und Kultur - werden bis dahin von den anderen SPÖ-Regierungsmitgliedern betreut. Burgstaller hat heute den Koalitionspartner, die Opposition und die Medien informiert, am Abend wird der Landesparteivorstand Maltschnig offiziell nominieren. Als neuen Landeshauptmannstellvertreter will Burgstaller nach Brenner den Gesundheits- und Soziallandesrat Walter Steidl vorschlagen, der interimistisch das Ressort Sport übernehmen soll.
ÖVP bestand auf Nachfolge
Eigentlich wollte die Partei Brenner bis zur Wahl - als wahrscheinlich gilt der 5. Mai - gar nicht nachbesetzen. Aber der Noch-Koalitionspartner ÖVP legte sich quer. Denn laut Landesverfassung besteht die Landesregierung aus sieben Mitgliedern, und die Volkspartei verweigerte die Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung.
Landtagswahl am 28. April oder 5. Mai
Zur Abstimmung gelangt am Mittwoch auch der Antrag der ÖVP auf vorzeitige Auflösung des Landtages. Eine Mehrheit dürfte es wohl geben, nachdem sowohl FPÖ als auch Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Wenngleich FPÖ-Klubobmann Karl Schnell sich auf den Zeitpunkt noch nicht hundertprozentig festgelegt hat. Sollte es am Mittwoch einen breiten Konsens auf einen Wahltermin geben, wird die FPÖ mitstimmen, hieß es am Montag. Als mögliche Wahltermine wurden zuletzt der 28. April und vor allem der 5. Mai genannt.
Der Wahlkampf soll nicht nur kurz, sondern auch günstig geführt werden: Die vier Landtagsparteien und "Frischer Wind" (ein Zusammenschluss des BZÖ mit freien Wählergemeinschaften und unabhängigen Listen mehrerer Gemeinden) haben sich für den Wahlkampf bereits auf eine Kostenobergrenze von einer Mio. Euro geeinigt.
Als weiterer wichtiger Punkt steht der Haushalt 2013 auf der Tagesordnung: Da die Auswirkungen des Finanzskandals auf das Budget zunächst überhaupt nicht abschätzbar waren, wurde der für Dezember geplante Beschluss verschoben. Auch nach der Vorlage des Zwischenberichtes zur Finanzlage in der Vorwoche sind keine klaren Aussagen möglich. Am Montag Nachmittag will sich die Regierung darauf verständigen, wie viele Rücklagen im Budget eingeplant werden müssen, um für mögliche Verluste bei der Auflösung von Spekulationsgeschäften vorzusorgen.
Weiters wird am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal auf Schiene gebracht. Konkret soll in einer Unterbrechung des Plenums der genaue Untersuchungsgegenstandes definiert und festgelegt werden.
Und schließlich wird Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Großkampftag eine Anfrage der Grünen zum Informationsstand der Landesregierung über den Finanzskandal beantworten. (APA)
(Quelle: salzburg24)
