„Es gibt zwar keinen Beweis dafür, aber ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Landeshauptfrau erst am 3. Dezember davon gewusst hat“, so VP-Chef Wilfried Haslauer vor dem Ausschuss. Brenner habe sich selbst in kleinen Anliegen immer wieder mit Burgstaller besprochen.
Burgstaller habe sich nicht dafür interessiert
Als in einer Budgetklausur der Regierung am 19. Oktober 2012 ein Standard-Artikel zur Sprache kam, in dem von riskanten Swap-Geschäften Salzburgs in Milliardenhöhe die Rede war, habe er nicht den Eindruck gehabt, dass die Landeshauptfrau das Thema interessiere. „Sie dürfte sich mit den Antworten von Abteilungsleiter Paulus und Ressortchef Brenner zufriedengegeben haben, dass der Artikel völlig an den Haaren herbeigezogen sei und von ehemaligen Bankmitarbeitern ausgehe, die als Finanzexperten versuchen, Gebietskörperschaften zu Prozessen gegen Banken aufzustacheln.“
Der VP-Chef verwies auch auf Aussagen der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber, welche die Landeshauptfrau in einem persönlichen Gespräch am 27. September über drohende Verluste informiert haben will. Ein Vorwurf den in der Vergangenheit nicht nur Burgstaller, sondern vor dem Untersuchungsausschuss am Freitag auch ihre geladene Büroleiterin dementierte, die damals bei dem Gespräch anwesend war. Sie meinte, bei dem Treffen sei es um die damals gesperrten E-Mail-Zugänge der entlassenen Referatsleiterin und ihr Nichtbefolgen von Dienstanweisungen gegangen.
"600 Mio. Euro waren eine unauffällige Größe"
Zu seiner Zeit als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Salzburg (2004 bis 2009) gab es laut Haslauer keine Hinweise darauf, dass mit den Landesfinanzen etwas nicht stimmen könnte. „Das Land hatte einen Kreditrahmen, im Aufsichtsrat wurde immer nur die Rahmenhöhe beschlossen. Teil dieser Barvorlagen war für Devisentermingeschäfte und Zinsderivate reserviert, wenn es über diesen Rahmen hinaus langfristige Kredite gab, wurden die gesondert im Aufsichtsrat besprochen.“
Ob er bei Barvorlagen in der Höhe von 600 Mio. Euro denn nie stutzig geworden sei?, wollte die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler von Haslauer wissen. „Zu diesem Zeitpunkt waren die Landesschulden mit 1,7 Mrd. Euro ausgewiesen, da waren die 600 Mio. Euro eine völlig unauffällige Größe.“ Innerhalb von Bankenkreisen soll es jedoch ein offenes Geheimnis gewesen sein, dass Salzburg einen Hedgefonds betreibt, setzte Rössler nach. „Das war nie ein Thema, das wurde mir auch nie von der Hypo mitgeteilt.“
Haslauer wusste von Reserveswap
Die Existenz eines Reserveswaps sei ihm bekannt gewesen, räumte Haslauer ein, wenn auch er diesen Namen erst bei der Präsentation des Finanzberichts am 16. Jänner zum ersten Mal hörte. Einen Grund nachzufragen, was im Hintergrund laufe, wenn aus diesem Topf jährlich Einnahmen in Millionenhöhe in den Landeshaushalt fließen, habe er nie gesehen. „Wir wurden nicht davon informiert, dass mehr Einnahmen vorhanden sind, als abgebildet worden sind. Es wurde von Paulus gesagt, man ist abgesichert, es kann nichts passieren. Die Abteilung war erfolgreich und wir sind alle keine Spezialisten. Wir haben vertraut, dass sie es gut machen.“
Laut der Einvernahme von Rathgeber vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft seien aber schon 2003 unter dem damaligen ÖVP-Finanzressortchef Wolfgang Eisl Reserven gebildet worden, die nicht in den Haushalt abgeführt wurden, betonte der Grün-Abgeordnete Cyriak Schwaighofer. „Eisl hat mit mir nie darüber gesprochen. Und ich selbst bin erst im April 2004 in die Regierung eingetreten.“
Haslauer: "Bin ja kein Hellseher"
Ob er denn als Regierungsmitglied nicht nachgefragt habe, als er im vergangenen Sommer erfuhr, dass die wichtigste Finanzmanagerin des Landes Probleme macht? „Das war für mich eine Auseinandersetzung über Finanzierungsstrategien und atmosphärische Störungen. Wenn ich in jede Streiterei in einem anderen Ressort eingreife, kann ich meine nicht mehr führen.“ Es habe keine Hinweise auf gravierendere Probleme im Hintergrund gegeben. „Entschuldigen Sie, ich bin ja kein Hellseher.“
Zum Vorwurf des Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, der Finanzskandal sei eine Intrige und Inszenierung der ÖVP, meinte Haslauer: „Das ist Unsinn. Paulus war über seine Suspendierung höchst erbost. Es kann keine Rede von einer Intrige sein.“ Und mit der Einzeltätertheorie konnte sich der VP-Chef am Freitag vor dem Ausschuss auch nicht ganz anfreunden: Er halte es durchaus für möglich, dass Rathgeber versucht hat, mit einem Schattenportfolio ein bei Spekulationsgeschäften entstandenes Minus wieder gut zu machen. "Ich kann aber nicht ausschließen, dass das auch mit Wissen anderer Personen passiert ist."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
