Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden hat im Jahr 2007 Swap-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg übertragen – ohne Gegenleistung, obwohl man mit fünf Millionen Euro im Minus war. Streitpunkt ist jetzt vor allem, ob die anderen Parteien der Stadtpolitik ausreichend darüber informiert waren. Ein klares Ja gibt es dazu von Schaden selbst: Es hätte immer einen Amtsbericht gegeben, sagte Schaden gegenüber den ORF Salzburg. Und: „Die Amtsberichte - es waren ja mehrere - wurden immer zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Swap-Geschäfte: Wer wusste Bescheid?
Das sehen freilich nicht alle so. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) stellt sich die Frage, was ausreichend informiert bedeute. Man habe natürlich Berichte bekommen, aber nicht immer mit letzter Vehemenz nachgefragt. Preuner sieht da berechtigte Fragen, die zum richtigen Zeitpunkt aufzuklären seien – also nach dem Verfahren.
Auch Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste/Grüne) fühlte sich nicht immer ausreichend informiert. Die Bürgerliste beauftragte schon 2015 das städtische Kontrollamt einen Prüfbericht darüber zu erstellen, ob der Bürgermeister den Gemeinderat über alle Vorgänge informiert hat. Der Prüfbericht dazu ist auch schon fertig. Er bleibt aber unter Verschluss, weil er Teil eines laufenden Verfahrens ist.
Prüfbericht wird zurückgehalten
Es könnten neue Fakten aufkommen, deshalb will man mit der Veröffentlichung das Urteil erster Instanz abwarten. Der Bürgerliste geht das zu langsam: „Es wurde weder ein Zwischenbericht erstattet noch ein Prüfbericht vorgelegt. Die Bürgerliste fordern sofortige Aufklärung darüber, warum das Kontrollamt den Prüfbericht nicht fertigstellt und dem Ausschuss zur Beratung vorlegt“, so Gemeinderätin Ingeborg Haller in einer Aussendung. Zu bewerten, ob das für ein Strafverfahren relevant ist, sei dagegen nicht Aufgabe des Kontrollamtes, meinte Haller gegenüber dem ORF.
FPÖ fordert Rücktritt und Sondergemeinderat
Die Stadt-FPÖ stimmt in den Tenor ein: Die Gemeindegremien seien unzureichend, gar nicht oder falsch informiert worden, teilte Gemeinderat Andreas Reindl mit. Für ihn stellt sich vor allem die Frage, ob die Stadt nach der Anklage politisch noch handlungsfähig ist. Weil der nächste turnusmäßige Gemeinderat erst am 22. März tagt, fordert Reindl vorher einen Sondergemeinderat. Dort sollen dann Handlungsfähigkeit und Informationsfluss zum Swap-Deal geklärt werden. Dazu wiederholt die FPÖ die Rücktrittsforderung gegenüber Schaden, die auch Seitens NEOS schon geäußert wurde.
SPÖ: Unschuldsvermutung auch für Politiker
Was sagt man bei der SPÖ dazu? „Die Stadtregierung ist voll handlungsfähig“, meinte Vize-Bürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) via Aussendung. „Die Stadtregierung ist gewählt, um zu arbeiten. Das erwarten die Menschen von uns. Die Wähler haben kein Verständnis für Neuwahlen“, wischte sie das Thema vom Tisch. Auch für Politiker und Beamte gelte bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung, so Hagenauer abschließend.
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(Quelle: salzburg24)
