Nach Wien versicherten auch Vorarlberg, die Steiermark und Oberösterreich, keine Derivatgeschäfte laufen zu haben. Ebenso wie Wien laufen in der Steiermark Frankenkredite, nicht jedoch in Vorarlberg und Oberösterreich. In Niederösterreich sorgt seit längerem schon die Veranlagung der Wohnbaugelder für Aufregung.
Verbot von Spekulationsgeschäften in Steiermark
Aus dem Büro der steirischen Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) hieß es am Donnerstag, dass das Land keine laufenden Derivatgeschäfte habe und auch nie solche gehabt haben will. Seit 2007 bestehe außerdem ein Verbot derartiger Spekulationsgeschäfte. Man bediene sich klassischer Kredite, Anleihen und Darlehen, darunter seien aber etwa zehn Prozent Frankenkredite, die ähnlich wie in Wien rolliert werden, wenn es günstig sei. Diese Fremdwährungskredite habe das Land Steiermark u.a. aufgenommen, um nicht alle Schulden gleich zu finanzieren, was als sicherer eingestuft wird.
„Konservative“ Geldveranlagung in Vorarlberg
Das Land Vorarlberg betreibt nach Angaben aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (V) keinerlei Spekulationsgeschäfte. Das Geld werde "ganz konservativ" veranlagt, nämlich im Wesentlichen bei der "eigenen Bank", der Landes-und Hypothekenbank Vorarlberg. Fremdwährungsfinanzierungen oder riskante Derivatgeschäfte wurden und werden nicht eingegangen, wie ein Bericht des Rechnungshofs bestätigt. Das entspricht auch einem einstimmigen Beschluss des Vorarlberger Landtags im März 2009, in dem die Spekulation mit und die risikoreiche Veranlagung von Steuergeld verboten wurde.
Keine Derivate in Oberösterreich
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) stellte als Finanzreferent auf APA-Anfrage fest, sein Land habe keine spekulativen Anlagen. Es habe keine Derivate oder Fremdwährungskredite laufen. Auch als vor neun Jahren eine Lösung bei der Privatisierung der voestalpine gefunden wurde, habe das Land nicht aus Steuergeldern Aktien gekauft, weil es nicht der Börse ausgeliefert sein wolle. Alle Finanz-Geschäfte würden nach einer öffentlichen Ausschreibung vorgenommen. Es sei einmal ein Frankenkredit angeboten worden, der sei aber abgelehnt worden.
Finanzskandal nicht auf Bundesländer ausweiten
Bei der Veranlagung von Guthaben habe man schon oft mit der Bundesfinanzierungsagentur zusammengearbeitet. Das Angebot dazu nehme man gerne an, einen Zwang alles nur über sie zu finanzieren, lehnt Pühringer aber ab. Das Land Oberösterreich habe ein ordentliches Finanzmanagement. Es dürfe jetzt nicht von Salzburg ausgehend ein Generalverdacht oder gar eine -Anklage erhoben werden. Er sei aber zu vernünftigen Gesprächen im Zusammenhang mit Richtlinien für Finanzgeschäfte mit dem Bund auf Augenhöhe bereit, denn alle hätten Interesse, dass kein öffentliches Geld verspekuliert und verzockt wird.
Wertzuwachs von 800 Mio. Euro
In Niederösterreich steht die Veranlagung der Erlöse aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen seit längerer Zeit in Diskussion. Während die Landes-ÖVP auf Wertzuwächse verweist, sehen die anderen Parteien Verluste. Die Forderung der Kritiker nach einem U-Ausschuss blieb unerfüllt. Der Rechnungshof stellte 2010 fest, dass die Performance der veranlagten Gelder bis Ende 2008 das Ergebnisziel um knapp eine Mrd. Euro verfehlt habe. Die Lücke sei seitdem nicht aufgeholt worden, erläuterten die Prüfer in einem am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Follow-up-Bericht. LHStv. Wolfgang Sobotka (V) sprach am selben Tag davon, dass die Veranlagung der Wohnbaugelder im Geschäftsjahr 2011/2012 mit plus sechs Prozent ein "fantastisches" Ergebnis erreicht habe. Insgesamt sei seit 2002 "trotz aller Klippen" ein Wertzuwachs von mehr als 800 Mio. Euro erwirtschaftet worden, was durchschnittlich plus 2,2 Prozent entspreche.
Auch in Tirol und Kärnten nicht
Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (V) hat riskante Spekulationsgeschäfte, die in Salzburg seit Tagen ein politisches Erdbeben zur Folge haben, für sein Bundesland von sich gewiesen. "Wir machen keine Spekulationsgeschäfte, sondern sind immer einen sehr soliden Weg bei Veranlagungen gegangen. Tirol hat eine völlig andere Vorgangsweise als Salzburg gewählt", sagte Platter der APA am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz der Landes-ÖVP in Innsbruck.
Platter betonte, dass das Land weder Derivatgeschäfte am Laufen habe noch in Frankenkredite investiere. Die Finanzierung der Schulden werde in Tirol "ganz normal über regionale Banken abgewickelt", erklärte der Landeshauptmann. Er fügte hinzu, dass es in seinem Bundesland eine jährliche Prüfung des Landesrechnungshofes gebe und keine Vollmachten an Mitarbeiter erteilt würden. Der Landeschef verwies zudem darauf, dass die Ratingagentur Standard & Poor's das Vorjahresrating AA+ von Tirol bestätigt habe. Dem Bundesland werde von der Agentur eine "exzellente Budgetpolitik" und ein "niedriger Schuldenstand" konstatiert.
Ktn: Keine Derivate seit 2005
Das Land Kärnten hat seit dem Jahr 2005 keine Derivate aufgenommen. 89,4 Prozent der Darlehen sind Euro-Kredite, die restlichen 10,4 Prozent Franken-Kredite. "Wir nehmen aber keine neuen Franken-Kredite auf, alte Kredite werden aber durchaus prolongiert", sagte Horst Felsner, Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten am Donnerstag zur APA.
17,3 Prozent der Kärntner Landes-Kredite laufen bei Banken, der große Rest von 82,7 Prozent wird über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) abgewickelt. Felsner bekräftigte seinen Wunsch nach der Einrichtung einer Landesfinanzierungsagentur. Seitens der Landesregierung liege diesbezüglich sogar ein einstimmiger Beschluss vor. "Beim Bund sei man aber bisher "auf taube Ohren" gestoßen. Eine entsprechende Landesfinanzierungsagentur würde Kärnten laut Felsner jährlich "Vorteile von fünf bis sechs Mio. Euro" bringen. (APA)
(Quelle: salzburg24)
