Aufgrund einer Empfehlung des Finanzbeirates wäre dem Land durch die Aufkündigung der Derivate eine höhere Fixzinsbelastung von mindestens 16 bis 18 Mio. Euro jährlich entstanden. "Das habe ich nicht umsetzen können", wischte sich die gefeuerte Referatsleiterin die Tränen aus den Augen.
"Habe um jeden Cent gekämpft"
Sie habe immer für jeden Cent und Euro gekämpft, und dann habe man von ihr verlangt, Geschäfte abzuschließen, die Millionen kosten würden, sagte Rathgeber. Am 17. Juli 2012 habe ihr Finanzreferent David Brenner (er ist am 23. Jänner 2013 wegen des Skandals zurückgetreten, Anm.) mitgeteilt, dass ihr die Vollmacht über die Finanzgeschäfte entzogen werde. Sie sei bis Mitte September beurlaubt worden. Es habe geheißen, sie hätte ein Burn-out, was aber nicht gestimmt habe, sagte Rathgeber.
Bei ihrer Rückkehr Mitte September habe Abteilungsleiter Paulus zu ihr gesagt, "schade, dass du nicht gekündigt hast", schilderte die ehemalige Vertragsbedienstete, die seit 1990 im Amt der Salzburger Landesregierung tätig war. In der Zeit während der Budgetverhandlungen im Herbst 2012 sei sie vom Abteilungsleiter gemobbt worden. Ihr wurden nur mehr wenige Informationen übermittelt, "es war ein furchtbares Arbeiten". Mitte Oktober sei eine Menge an Derivatgeschäften, die nicht im Bericht der Deutschen Bank enthalten waren, ohne ihr Wissen aufgelöst worden. Es habe Anfragen von diversen Medien sowie der ÖVP und auch der Grünen gegeben. Zu ihr habe es dann geheißen, für die Anfragen solle alles in einem Portfolio zusammengeführt werden.
Monika Rathgeber genoss Vertrauen
David Brenner schilderte in seiner Zeugeneinvernahme, dass Rathgeber bis vor dem 17. Juli sein vollstes Vertrauen genossen habe. Am 17. Juli habe ihm Paulus mitgeteilt, dass die Referatsleiterin ein abgeschlossenes Finanzgeschäft entgegen den Empfehlungen des Finanzbeirates und entgegen der Weisung von Paulus verlängert habe. Bereits 2008 habe er die Finanzabteilung damit beauftragt, bei den Finanzgeschäften risikoreduzierende Maßnahmen einzusetzen. Ob es stimme, dass Paulus im Sommer 2012 Rathgeber mitgeteilt habe, dass die Empfehlung des Finanzbeirates als Weisung zu werten sei, fragte der Richter. Dazu Brenner. "Davon war ich informiert." Es habe einen grundsätzlichen Auffassungsunterschied gegeben, er habe Rathgeber klar gemacht, dass sie die Entscheidungen des Finanzbeirates und von Paulus akzeptieren solle.
Personalie Eduard Paulus
Am 24. September habe es dann ein Gespräch mit Personal-Landesrat Sepp Eisl (V) gegeben. Eisl habe gemeint, er wünsche sich ein Ende der Diskussionen, erklärte Brenner. Was dienstrechtliche Konsequenzen betreffe, so habe er den Eindruck gehabt, dass Eisl das Jahr abwarten wollte. Rathgeber sei bis zu ihrer Entlassung die zuständige Referatsleiterin für Budgetangelegenheiten gewesen. Am 15. Oktober habe ihn Paulus und der neue Mitarbeiter, der nun das Finanzmanagement übernommen habe, von zusätzlichen Derivatgeschäften informiert, die sich in dem offiziellen Portfolio-Report nicht wiedergefunden hätten. Es seien keine Berichte an das deutsche Ressourcenmanagement abgeliefert worden, sagte Brenner. Seine Aufgabe sei es nun gewesen, ein richtlinienkonformes Portfolio zustande zu bringen, sagte Brenner.
Das Geständnis
Den Anstoß für eine Aussprache mit Rathgeber am 26. November (Brenner berichtete am 6. Dezember bei einer Pressekonferenz, dass die Referatsleiterin damals ein Geständnis abgelegt hätte, Anm.) hätten zwei Mitarbeiter gegeben. Diese hätten berichtet, dass im Veranlagungsbereich von der Referatsleiterin noch zusätzliche Geschäfte abgeschlossen worden seien. Am 26. November sei eine Unterredung mit Paulus, Rathgeber und anderen Mitarbeitern unter seiner Anwesenheit "sehr emotional abgelaufen". "Die Wucht an Informationen war gewaltig."
Es sei damals aber noch nicht nachvollziehbar gewesen, welche Informationen sich bewahrheiten würden, sagte Brenner. "Die Sachlage war noch nicht klar." Er habe der Finanzabteilung den Auftrag erteilt, bis 5. Dezember einen Bericht zu legen. Am 3. Dezember habe er Paulus gebeten, ihm die nicht bekannten Protokolle des Finanzbeirates zu übermitteln - von Paulus habe er auch den Hinweis erhalten, dass es geänderte Protokolle gebe. Brenner hielt dabei fest, dass er zuvor die Finanzbeiratsprotokolle nicht bekommen habe und er auch nicht Mitglied des Finanzbeirates war.
Spekulationsverlust
Am 5. Dezember habe er dann diesen angeforderten "Zwischenbericht" erhalten und den Landesrechnungshofdirektor über die Vorwürfe, die Rathgeber betreffen, auch informiert. "Ich wurde erstmals mit Urkundenveränderung und Unterschriftenkopien konfrontiert", betonte der Ex-Finanzreferent. Ein Mitarbeiter habe festgestellt, dass Finanzbeiratsprotokolle manipuliert worden sei. Am 26. November sei ihm das aber noch nicht bekannt gewesen. In dem Bericht sei auch die Entlassung von Rathgeber empfohlen worden, sagte Brenner. Am 6. Dezember informierte der damalige Finanzreferent den Landtag und die Medien, dass laut Rathgeber ein Spekulationsverlust von bis zu 340 Mio. Euro drohe.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
