Die Prüfer kritisieren, dass das Land den Rechnungshof über die Ungereimtheiten im Finanzmanagement nicht informiert habe.
RH kritisiert Land scharf
Besonders kritisch sah der Rechnungshof "die nicht erfolgte Information" über die seit Oktober 2012 bis zur Berichtsvorlage erfolgte Schließung von rund 300 Finanzgeschäften vor Ablauf ihrer Fälligkeit, davon 245 Derivate bei 27 Geschäftspartnern. "Dieses Verhalten vermittelt dem Rechnungshof den Eindruck, dass Informationen zurückgehalten wurden und kein Aufklärungsinteresse des Landes Salzburg bestand." Denn das Land habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgehen können, dass die übermittelten Daten "richtig, vollständig und authentisch waren".
Nur einzelne Mitarbeiter trafen Entscheidungen
Die Prüfer kritisierten zudem, dass nur ein einzelner Mitarbeiter über die Abwicklung und Auflösung dieser 300 Finanzgeschäfte entschieden habe. Die Auflösungsbeträge bezüglich der 245 Derivate hätten einen negativen Saldo der Ein- und Auszahlungen für das Land Salzburg in Höhe von rund 49 Mio. Euro ergeben. "Darunter fallen neben positiven Auflösungen u.a. auch eine Zahlungsverpflichtung von rund 56 Mio. Euro aus der vorzeitigen Beendigung von Finanzgeschäften zwischen dem Land Salzburg und der Deutschen Bank AG".
Im Zuge der vorzeitigen Beendigung von weiteren zehn Währungsswaps mit der Republik Österreich im November 2012 habe das Land Salzburg weiters rund 93 Mio. Euro gezahlt. Die Höhe dieser Zahlungen sei vor allem auf die für das Land Salzburg ungünstige Wechselkursentwicklung zurückzuführen. Insgesamt habe das Land Salzburg für die Auflösung von 307 Finanzgeschäften von Oktober bis Dezember 2012 rund 77 Mio. Euro aufgewendet, heißt es in dem Prüfbericht.
Schlechtes Krisenmanagement des Landes
Der Rechnungshof stellte dem Krisenmanagement des Landes ein schlechtes Zeugnis aus: "Das Krisenmanagement war nach Bekanntwerden der Vorfälle Ende 2012 mangelhaft." Aufgrund von Suspendierung und längeren Krankenständen sei "zeitweilig nur mehr ein Mitarbeiter" für die Abwicklung der Finanzgeschäfte zur Verfügung gestanden. "Aufgrund der fehlenden Zeichnungsberechtigung eines Mitarbeiters für einen Teil der Bankkonten konnte auf die dort befindlichen Mittel nicht zugegriffen werden. Es mussten stattdessen Barvorlagen aufgenommen werden, was zu unnötigen Kosten führte."
Weiters wurde bemängelt, dass die Verbuchung der Darlehen mit der Republik Österreich (mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, ÖBFA, Anm.) "uneinheitlich, teilweise willkürlich und fehlerhaft erfolgte, beispielsweise "mit Auszahlungsbetrag statt mit Nominale; mit 40 Mio. Euro statt mit 20 Mio. Euro". Zum 31. Dezember hafteten laut Rechnungshof 51 Darlehen mit der Republik Österreich aus, mit einem Gesamtnominale in Höhe von 1,83 Mrd. Euro und einem kumulierten Auszahlungsbetrag in Höhe von 1,91 Mrd. Euro. In den Rechnungsabschlüssen dargestellte vorzeitige Tilgungen von Darlehen mit der Republik "waren tatsächlich gar nicht erfolgt". Im Rechnungsabschluss 2011 seien die Darlehen auch um 810,73 Mio. Euro zu niedrig ausgewiesen, wurde betont.
Wohnbaufonds: Vier unterschiedliche Werte
Ab dem Jahr 2008 habe auch die Darstellung der Darlehen mit der Republik im Landeswohnbaufonds nicht mit jener im Rechnungsabschluss des Landes übereingestimmt. "Im Jahr 2011 waren in der Buchhaltung des Landes, in der Buchhaltung des Landeswohnbaufonds und in der Meldung für die Statistik Austria vier unterschiedliche Werte der dem Landeswohnbaufonds zugeordneten Darlehen ausgewiesen, von 326,87 Mio. Euro bis 1.050,00 Mio. Euro. Für Abweichungen in Millionenhöhe fehlten Belege und Informationen."
Maltschnig nimmt Stellung
Salzburgs Finanzreferent Georg Maltschnig (S), Nachfolger des am 23. Jänner 2013 wegen des Finanzskandals zurückgetretenen LHStv. David Brenner, erklärte am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme: "Der Rohbericht des Rechnungshofs des Bundes zu den Salzburger Landesfinanzen hält eines deutlich fest: Komplexe Finanzprodukte und Spekulationen haben in einem öffentlichen Haushalt nichts verloren." Das Land arbeite mit Hochdruck" am kompletten Ausstieg aus all diesen Produkten", mit Unterstützung von "anerkannten Top-Experten".
Maltschnig sieht den Bericht des Rechnungshofs als wertvolle Unterstützung. "Weil er aufzeigt, dass wir einerseits auf dem richtigen Weg sind und er andererseits weitere Reform-Inputs liefert". Der Bundesrechnungshof habe einmal mehr das Kontrollversagen des gesamten Systems bestätigt. Genau deshalb werde das gesamte Finanzmanagement des Landes Salzburg neu organisiert, "die rechtlichen Rahmenbedingungen werden komplett überarbeitet". Wichtige Reformschritte, auch in der Buchhaltung, seien bereits eingeleitet worden.
Die Kritik am Landesrechnungshof, dass dieser die Rechnungsabschlüsse nicht nach nationalen und internationalen Standards durchgeführt habe und "deshalb schwere Mängel in den Rechnungsabschlüssen des Landes nicht entdeckte", sei die "schwerwiegendste Erkenntnis" des vorliegenden Rohberichtes, resümierte der Finanzreferent.
Die Landespolitik habe seit 2006 aus Gründen der Transparenz auf das mutmaßlich schärfste Kontrollinstrument, den Landesrechnungshof, gesetzt, um dem Landtag von unabhängiger Seite geprüfte Rechnungsabschlüsse vorlegen zu können. "Diese Prüfungen erweisen sich nun als Makulatur – die Landesregierung und der Landtag haben zu Unrecht auf die fachliche Kompetenz des Landesrechnungshofes gesetzt", meinte Maltschnig. Daher müsse der Landesrechnungshof "komplett neu aufgestellt werden", damit er in Zukunft seinen Aufgaben nachkomme. "Es muss sichergestellt sein, dass die Politik in Zukunft den Prüfungen des Landesrechnungshofs vertrauen kann". (APA)
(Quelle: salzburg24)
