Denn trotz der "Brüskierung" durch den Koalitionspartner will die SPÖ keine Auflösung des Landtags. Zwar sind auch die Grünen für Neuwahlen, das Zünglein an der Waage spielen sie mit zwei Mandaten im Landtag nicht. Für die Blauen sind Neuwahlen unabdingbar, sie halten sich aber den Zeitpunkt noch offen.
Grüne nun doch für Neuwahlen
Die Grünen, die zuletzt gegen Neuwahlen waren, werden am 16. Jänner doch dafür stimmen. "Seit gestern ist der Bruch in der Regierung vollends offen. Wenn die Regierung keine Bereitschaft zeigt, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, werden wir nicht gegen Neuwahlen sein. Es gibt dann keine Alternative", so Astrid Rössler, Landessprecherin der Grünen, zur APA.
Neuwahlen zu Lasten der Aufklärung
Rössler fürchtet, dass die notwendige Aufklärung den Neuwahlen geopfert werden könnte. "Es stellt sich die Frage, wie ernst es die ÖVP tatsächlich mit dem Untersuchungsausschuss meint, oder ob nur Wahltaktik dahinter steckt. Auf diesen Zahn wollen wir fühlen." Etwa bei der Frage, wer den Untersuchungsausschuss leiten soll. Rössler sagte, sie könne sich auch nicht vorstellen, dass die SPÖ an der Regierung festhält.
Burgstaller weiterhin mit "Nein" zu Neuwahlen
Gabi Burgstaller (S) bestätigte am Dienstag jedoch erneut ihr klares Nein zu Neuwahlen - auch nicht nach der "Brüskierung" durch den Koalitionspartner ÖVP: "Wer jetzt Neuwahlen vom Zaun bricht, hat kein Interesse an der Aufklärung des Falles. Die Positionierung der ÖVP ist ein völlig durchsichtiges Manöver." Ein Untersuchungsausschuss würde bei Neuwahlen in weite Ferne rücken.
Finanzskandal: Schnell für sofortige aufklärung
Bereits am Montagabend hatte sich der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell für Neuwahlen sofort nach der Aufklärung des Finanzskandals ausgesprochen. Für die FPÖ, die derzeit fünf Landtagsmandate hält und damit jener Partner ist, mit dem die ÖVP den Neuwahlantrag durchbringen könnte, müssen zunächst alle Kontrollmechanismen aktiviert und alles daran gesetzt werden, dass mit der Reparatur der Schäden begonnen wird. "Dass der Skandal zu Neuwahlen führen muss, ist klar. Ob das im Jänner ist oder im Februar oder noch später, ist egal", so Schnell.
Neuwahlen: 19 von 36 Stimmen notwendig
Es reicht eine einfache Mehrheit, um Neuwahlen zu beschließen. In Salzburg braucht es dazu die Stimmen von 19 der 36 Mandatare. Diese Mehrheit hat die ÖVP mit 14 von 36 Stimmen nicht. Die SPÖ hält 15, die FPÖ fünf, und die Grünen verfügen über zwei Mandate. (APA)
(Quelle: salzburg24)
