"Das ist eine Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Dummheit", sagt Pichler im Gespräch mit der APA zu den Vorfällen. Außerdem fordert der WU-Professor, der 2009 die Arbeitsgruppe zur Reform der Veranlagungsrichtlinien des Bundes geleitet hat, einheitliche Richtlinien für alle Länder per Verfassungsgesetz.
Pichler: "Sollten das in die Verfassung schreiben"
"Die sollten das in die Verfassung schreiben, damit das ein für alle Mal klar ist", fordert Pichler die verpflichtende Übernahme der Veranlagungsregeln des Bundes für alle Länder: "Es ist unerträglich, dass da irgendwer noch dagegen ist." Schließlich müsse der Bund im Zweifelsfall auch für die Zahlungsfähigkeit der Länder haften.
Und auch aus deren eigener Sicht ist der Widerstand der Länder gegen einheitliche Regeln für Pichler unverständlich: "Ich verstehe schon, dass die Tiroler sich von den Wienern nichts sagen lassen wollen. Aber die Tiroler werden vielleicht einmal für die Wiener zahlen müssen, das ist noch viel unangenehmer." Pichler verweist nämlich darauf, dass es spekulative Veranlagungen nicht nur in Salzburg gibt, sondern auch in anderen Bundesländern - etwa die Fremdwährungskredite der Gemeinde Wien.
Politiker hätten bescheid wissen müssen
Nicht beurteilen will der WU-Professor, ob die Darstellung der Salzburger Landespolitiker, die von den Spekulationsfällen nichts gewusst haben wollen, glaubwürdig ist. Klar ist für Pichler allerdings, dass die Politik hätte bescheid wissen müssen. "Jede Organisation, wo solche Dinge nicht zu den Entscheidungsträgern kommen, hat ein Riesenproblem. Das ist das beste Zeichen dafür, dass sie nicht in der Lage sind, Finanzgeschäfte zu machen", betont Pichler. Dass die zuständige Budgetbeamtin im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips beispielsweise von ihrem eigenen Mitarbeiter gegengezeichnet wurde, widerspreche allen einschlägigen Grundsätzen: "Wenn man nicht einmal die einfachsten Mindeststandards einhält, dann muss man erst recht zurücktreten."
Dass riskante Finanzgeschäfte eine Spezialität der öffentlichen Hand wären, weist Pichler zurück. Betroffen seien auch Unternehmen, aber "die haben früher aufgehört mit dem Blödsinn". Bei der öffentlichen Hand hätten die Kontrollen vielfach nicht funktioniert und die Verluste der Jahre 2008 und 2009 hätten offenbar nur beim Bund für verschärfte Regeln gesorgt, beklagt Pichler: "Typischerweise holen diese Geschäfte jetzt diejenigen ein, die das abgeschlossen haben." (APA)
(Quelle: salzburg24)
