Vor dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal erklärte Raus am Freitag, dass er seinen Mitarbeitern vertraut habe und Zins-und Währungstauschgeschäfte "State of the Art" gewesen seien.
Derivatgeschäfte waren verfassungskonform
Raus verwies wie Eisl auf die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, Fremdwährungstauschverträge einzugehen. "Bis Ende 2007 haben sich Zinstauschverträge noch gerechnet", sagte der Ex-Finanzreferent. Im August 2005 sei ihm von der Finanzabteilung ein Expose vorgelegt worden, wonach Derivatgeschäfte verfassungskonform seien. Da im Haushaltsgesetz keine explizite Regelung darüber enthalten war, habe er eine Adaptierung des Gesetzes in Auftrag gegeben und einen Entwurf für 2006 vorgelegt. Dieses Gesetz sei von der Regierung beschlossen worden.
Experten mit einbezogen
Um das Risiko von Finanzgeschäften seriös einschätzen zu können und damit es begrenzt bleibe, habe er im Mai 2006 die Erstellung von Richtlinien für das Finanzmanagement veranlasst. Das Kontrollmanagement der Finanzabteilung sei unter Beziehung von Experten zu ergänzen, und über jedes Geschäft müsse genau Buch geführt werden, zitierte der Ex-Finanzreferent aus den Richtlinien, die 2007 fertig erstellt waren.
Dass die beiden beigezogenen Finanzexperten Lauri Karp und Utz Greiner Verbindungen zur Deutschen Bank gehabt haben sollen, sei ihm 2007 nicht bekannt gewesen, sagte Raus. Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, der für die Erstellung der Richtlinien zuständig gewesen sei, habe ihm berichtet, dass die beiden qualifiziert seien. Der Finanzbeirat sei jedenfalls ein Beratungsgremium ohne Entscheidungsgrundlage gewesen, die Kontrolle habe Paulus ausgeübt.
Erst 2005 von Portfolio erfahren
Ob dieser denn die fachliche Kompetenz dazu hatte, fragte die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler. "Ich hatte den Eindruck gewonnen, dass er dessen mächtig war", so Raus. Rössler wollte auch wissen, warum er das verdeckte Portfolio - Reserveswaps in der Höhe von 150 Mio. Euro - von seinem Vorgänger Eisl übernommen und es durch die Änderung des Haushaltsgesetzes legitimiert habe? "Ich habe erst im Jahr 2005 von dem Portfolio erfahren", antwortete Raus.
Er habe keinen anderen Weg gesehen als dafür eine ordentliche rechtliche Grundlage im Haushaltsgesetz zu schaffen, und er sei der Auffassung gewesen dass es sich bei diesen Reserveswaps um eine Rücklage gehandelt habe. "Es war mir nicht erkennbar, dass da keine Grundlage wäre. Mir ist gesagt worden, nach Buchhaltungsregel seien das Buchwerte, die in dieser Form im Budget nicht drinnen stehen müssen. Das hat auch niemand hinterfragt", sagte Raus auf die Kritik von Rössler, er habe das verdeckte Portfolio vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Keine Schuld bei Paulus und Rathgeber
Raus stellte nicht nur Abteilungsleiter Paulus, sondern auch der mittlerweile entlassenen Leiterin des Budgetreferates ein gutes Zeugnis aus: "Frau Rathgeber hat mir immer profunde Antworten gegeben und erstklassige Erkenntnisse aus der Finanzmarktsituation. Sie sagte, 'ich gehe kein großes Risiko ein'." Rathgeber habe in überwiegender Zahl der Geschäftsfälle positive Ergebnisse geliefert. "Wir fühlten uns gut serviciert und gut betreut." Er sei der Meinung gewesen, dass seine Mitarbeiter gesetzestreu vorgegangen seien, betonte Raus. In die Tageschäfte sei er nicht eingebunden gewesen, es habe ja das Vier-Augen-Prinzip gegeben und der Abteilungsleiter sei in die Überwachung der Geschäftsstrukturen eingebunden gewesen.
Vorwürfe von Müller haltlos
Den Vorwurf von Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, er habe Raus auf Risiken von Spekulationsgeschäften hingewiesen und dabei die Anweisung bekommen, eine Risikoabwägung durch die Buchhaltung sei nicht erwünscht, wies der Ex-Finanzreferent zurück. "Ich bin entsprechend geladen, was Müller Ihnen gegenüber präsentiert hat. Das war ein einfacher Informationsaustausch. Das als Weisung auszulegen, ist eine Zumutung."
Müller habe gemeint, die Buchhaltung wäre zuständig für Zinstauschverträge. Weil er aber nicht verstanden habe, was Müller wollte, habe er eine schriftliche Unterlage verlangt, die er aber nicht bekommen habe, erklärte Raus. "Für mich war das Gespräch nicht klar genug, um eine Maßnahme meines Vorgängers zurückzunehmen. Es wurde auch von niemandem die Buchhaltung inhaltlich beschnitten."
Über den "Versorgungs- und Unterstützungsfonds" (VUF) machte Raus nur wenig Angaben. Er könne sich an keine dataillierte Diskussion dazu erinnern. "Im Referat hieß es, das ist eine eiserne Reserve, die man nach Möglichkeit nicht antastet."
(APA)
(Quelle: salzburg24)
