Die Wahrscheinlichkeit für einen breiten Forderungskatalog ist groß. Doch trotz Einigkeit in zentralen Punkten gibt es bei den der APA vorliegenden Beschlussvorschlägen der einzelnen Parteien auch Abweichungen.
Neuorganisation des Finanzressorts gefordert
Gemein ist allen Vorschlägen - die mehr oder weniger ins Detail gehen - etwa die Forderung nach einer Neuorganisation des Finanzmanagements und der internen Revision des Landes, die Installierung eines internen Kontrollsystems und eine Reform des Landesrechnungshofes.
Einig dürften sich die Fraktionen auch beim Wunsch auf eine Stärkung des Legislativdienstes des Landes werden, der in Zukunft etwa bei wirtschaftlich bedeuteten Verträgen verstärkt eingebunden werden soll. Auch eine grundlegende Reform der (Privatwirtschafts-)Verwaltung und die Novelle des Objektivierungsgesetztes samt Einrichtung einer weisungsfreien Kontrollstelle bei Stellenbesetzungen dürfte auf Zustimmung der Parteien stoßen.
Grüne und FPÖ fordern Konsequenzen nach Lügen
Am deutlichsten weichen die Anträge von Oppositions- und Regierungsparteien in zwei Punkten ab: Grüne und FPÖ fordern etwa Konsequenzen für unwahre Auskünfte, besonders bei Anfragebeantwortungen von Landtagsabgeordneten. Die Vollständigkeit und Wahrheitspflicht bei Aussagen soll zukünftig im Dienstrecht verankert werden.
Und während die Grünen mit der Formulierung "Wahrung rechtlicher Ansprüche des Landes" zur Schadensminimierung noch recht allgemein bleiben, geht die FPÖ weiter: "Die Landesregierung wird beauftragt, schadenersatzrechtliche Forderungen gegenüber Mitgliedern der Landesregierung sowie Bediensteten des Landes zu erheben."
U-Ausschuss präsentiert am Mittwoch die Einigung
Geht es nach dem Wunsch der FPÖ, soll es auch Konsequenzen für Mitarbeiter geben, die im Zuge der Aufarbeitung des Finanzskandals dem Land Schaden zugefügt haben - bis hin zur Auflösung des Dienstverhältnisses. Zu Diskussionen könnte auch die ÖVP-Forderung nach einer Neuordnung des von einem SPÖ-Landesrat geführten Landeswohnbaufonds führen.
Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Fraktionen im U-Ausschuss am Montag einigen wollen, wird am kommenden Mittwoch dem Plenum des Landtags zum Beschluss vorgelegt. Der Fahrplan für die Sitzung am 24. April steht dabei noch nicht genau fest: Geht es nach dem Wunsch der Ausschuss-Vorsitzenden Astrid Rössler (Grüne) soll am Vormittag über den Bericht und die dazu abgegebenen politischen Stellungnahmen diskutiert werden. (APA)
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- Der Finanzskandal zum Nachlesen
(Quelle: salzburg24)
