Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals haben am Freitag insgesamt 57 zu ladende Zeugen benannt und einen Befragungsfahrplan bis zum 3. April festgelegt. Zumindest die Hälfte der Auskunftspersonen wird dabei tatsächlich befragt. Dann soll entschieden werden, ob weitere Zeugen notwendig sind oder diese zum Teil nicht auch schriftliche Aussagen machen können.
Fahrplan festgelegt
Das Landesmedienzentrum legte heute im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung einen Fahrplan mit zunächst 28 Zeugen - korrekt ist die Bezeichnung Auskunftspersonen - vor. Zum Auftakt am 20. Februar sind Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, ein aktiver und ein pensionierter Beamter der Landesbuchhaltung und Harald K. geladen - das ist jener Mitarbeiter, der vom Land im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Finanzabteilung erst aufgedeckt haben soll.
Rathgeber muss aussagen
In weiterer Folge sollen die drei Hauptakteure in der Finanzabteilung des Landes befragt werden: Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber (21. 2.), der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus (26. 2.) und ein weiterer Mitarbeiter (22. 2.). "Wir haben die Zusagen von Frau Rathgeber und ihrem Anwalt, dass sie aussagen wird. Von Paulus und dem Mitarbeiter fehlt uns noch die Rückmeldung, ich bin aber optimistisch, dass auch sie kommen werden", so die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler zur APA.
Ex-Politiker vorgeladen
Dann sind die drei ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (V, 1. 3.), Othmar Raus (S, 1. 3.) und David Brenner (S, 5. 3.) geladen. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer soll am 8. März vor dem U-Ausschuss erscheinen, ein dichtes Programm verspricht dann der 12. März. Den ganzen Tag über werden der ehemalige Landshauptmann Franz Schausberger (V), SPÖ-Chefin LH Gabi Burgstaller (S), der Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und der Leiter des Referats für Einzelpersonalangelegenheiten befragt. Den Abschluss bildet an diesem Tag Personallandesrat Sepp Eisl (V).
Am 15. März sollen die beiden ehemaligen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner vor dem Ausschuss erscheinen, am 19. März drei hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der 22. März steht dann im Fokus des Landeswohnbaufonds, neben dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker sollen die zuständige Abteilungsleiterin und Waohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (S) aussagen.
Untersuchungsausschuss bis April
Den vorläufigen Abschluss machen am 3. April die beiden neuen externen Experten, die bei der Aufarbeitung des Finanzskandals und bei der Neustrukturierung des Finanzmanagements des Landes helfen sollen: der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas und der Wiener Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch. Daneben werden an diesem Tag auch Ithuba-Chef Willi Hemetsberger und Steffen Salvenmoser von Pricewaterhouse Coopers befragt.
"Das Programm ist ehrgeizig, aber mangels Alternative haben wir keine Chance. Wir tun das möglichste, um uns nicht zu verzetteln, aber die Aufklärung ist wichtig", so Rössler. "Es kann im Laufe des Ausschusses möglich sein, noch Adaptierungen bei der Liste der Auskunftspersonen vorzunehmen."
Mittwoch, 20. Februar:
- 09.00 bis 11.00 Uhr: Landesrechnungshofdirektor Dr. Manfred Müller
- 11.00 bis 12.30 Uhr: Regierungsrat Helmut Erbschwendtner (Referat Landesbuchhaltung)
- 12.30 bis 13.00 Uhr: Arthur Dottolo (Beamter a.D. Landesbuchhaltung)
- 14.00 bis 17.00 Uhr: Harald Kutschera (Referat Budgetangelegenheiten)
Donnerstag, 21. Februar:
- 09.00 bis 17.00 Uhr: Mag. Monika Rathgeber
Freitag, 22. Februar:
- 09.00 bis 12.00 Uhr: Christian Mittermair (Referat Budgetangelegenheiten)
Dienstag, 26. Februar:
- 09.00 bis 17.00 Uhr: Hofrat Dr. Eduard Paulus
Freitag, 1. März:
- 09.00 bis 11.00 Uhr: Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Wolfgang Eisl
- 11.00 bis 13.00 Uhr: Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Dr. Othmar Raus
Dienstag, 5. März:
- 09.00 bis 17.00 Uhr: Landeshauptmann-Stellvertreter a.D. Mag. David Brenner
Freitag, 8. März:
- 09.00 bis 12.00 Uhr: Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer
Dienstag, 12. März:
- 09.00 bis 10.30 Uhr: Landeshauptmann a.D. Dr. Franz Schausberger
- 10.30 bis 13.00 Uhr: Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
- 14.00 bis 15.00 Uhr: Hofrat Mag. Gerhard Loidl (Leiter Personalabteilung)
- 15.00 bis 15.30 Uhr: Mag. Christoph Gappmaier (Leiter Referat Einzelpersonalangelegenheiten)
- 15.30 bis 17.00 Uhr: Landesrat Sepp Eisl
Freitag, 15. März (Ausweichtermin 22. März):
- 09.00 bis 11.00 Uhr: Lauri Karp (ehemaliges Mitglied im Finanzbeirat)
- 11.00 bis 13.00 Uhr: Utz Greiner (ehemaliges Mitglied im Finanzbeirat)
Dienstag, 19. März:
- 09.00 bis 10.30 Uhr: Dr. Rainer Polster (Leiter der Deutschen Bank in Österreich)
- 10.30 bis 12.00 Uhr: Michael Haas (Deutsche Bank)
- 13.00 bis 17.00 Uhr: Dr. Günter Lassak (Leiter Risk Management Services (RMS) bei der Deutschen Bank)
Freitag, 22. März (Ausweichtermin 15. März):
- 09.00 bis 11.00 Uhr: Hofrat Mag. Johann Vilsecker (Leiter Referat Mietwohnungen, Wohnheime, Gemeinnützigenaufsicht)
- 11.00 bis 11.30 Uhr: Mag. Christine Kubik (Leiterin Abteilung Wohnungswesen)
- 11.30 bis 13.00 Uhr: Landesrat Walter Blachfellner
Mittwoch, 3. April:
- 09.00 bis 17.00 Uhr: Univ.-Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas (Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz), Dr. Walter Knirsch (ehemaliger Geschäftsführer der Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei KPMG), Steffen Salvenmoser (Abteilungsleiter Forensic Services PricewaterhouseCoopers PwC), Mag. Willi Hemetsberger (President Ithuba Capital)
Zeugeneinvernahmen sind öffentlich
Die Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen sowie von Sachverständigen sind öffentlich. Für Zuhörer werden von der Landtagsdirektion jeweils zu Beginn der Sitzungen Platzkarten für das Ausschusssitzungszimmer ausgegeben. Darüber hinaus können die Beratungen über zwei Bildschirme im Plenarsaal des Salzburger Landtages mitverfolgt werden.
(Quelle: salzburg24)
