"Bei uns geht es jetzt so richtig los" - Mit diesen Worten hat Parteichef Dominik Wlazny am Freitag in Wien die erste Plakatwelle der Bierpartei für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Wobei die Welle vergleichsweise klein über Österreich schwappt: Insgesamt werden neun Dreiecksständer im gesamten Bundesgebiet aufgestellt. Jedes Bundesland erhält einen eigenen.
Zu wenig Mittel für größere Bierpartei-Kampagne
"Wir haben immer gesagt, wir wollen nicht das ganze Land mit Plakaten zupflastern", wiederholte er sein auch schon aus dem Bundespräsidenten-Wahlkampf bekanntes Credo. Außerdem würde man auch nicht über genügend Mittel für eine größere Kampagne verfügen, hielt er fest. Immerhin erhält jedes Bundesland ein eigenes Sujet, wie er ausführte.
Jenes für Wien wurde heute vorgestellt. Darauf zu sehen ist eine Straßenbahn, der dazugehörige Slogan lautet: "Nächster Halt: Zusammenhalt." Die Plakate für die Bundesländer sollen demnächst präsentiert werden. Auf den beiden verbleibenden Seiten der Dreiecksständer werden überall ein Konterfei des Parteichefs - samt Slogan "Eine Partei ohne Politiker" - sowie Auszüge aus dem Wahlprogramm affichiert.
Mit der Bierpartei werde Freude ins Parlament einziehen, zeigte sich Wlazny heute überzeugt. Die Chancen auf einen Einzug stünden jedenfalls gut, wie er mit Verweis auf Umfragen meinte. Die Wahlkampfkosten bezifferte der Bierpartei-Chef heute mit 350.000 Euro. Angesichts der überschaubaren Anzahl der Plakatständer ersuchte er zudem: "Bitte fladerts ihn nicht."
Erste Programmpunkte bekannt
Die Partei veröffentlicht derzeit Stück für Stück ihr Wahlprogramm auf ihrer Homepage, zuletzt hinzugefügt wurden die wirtschaftlichen Ambitionen. Diese umfassen in etwa eine Handvoll Forderungen. So will man eine "Gründungsoffensive" starten und Neugründungen durch leichteren Zugang zu Förderungen für Gründer und Gründerinnen, eine Neugestaltung der Forschungsprämie mit Fokus auf Startups und Neugründungen, ein "Gründungsstipendium" und einer zentrale Anlaufstelle für Förderungen unterstützen.
Einzelunternehmen, kleinere und mittlere Unternehmen sollten Gewinne bis zu gewissen Grenzen unbürokratisch und steuerbegünstigt ins Eigenkapital überführen können, wenn sie nicht ausgeschüttet werden, denn "Unternehmen sollten dann investieren, wenn es notwendig ist, nicht am Jahresende, um Steuern zu vermeiden", heißt es in dem Programm. Außerdem will man die Möglichkeit einer "einfachen und unkomplizierten" Gewinnbeteiligung auch in kleinen Betrieben. Das Modell der Bierpartei sehe steuerliche Anreize für beide Seiten vor, Unternehmen sollen bei diesem Modell durch geringere Lohnnebenkosten profitieren, heißt es. Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werde ein Gewinnanteil als zusätzliches, steuerbegünstigtes Einkommen am Jahresende ausbezahlt. Ein weiterer Gewinnanteil werde langfristig als Vorsorgemodell veranlagt.
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(Quelle: apa)
