SPÖ und FPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Beide Oppositionsparteien werden bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird dies mit der Untätigkeit der Bundesregierung. Auch die NEOS wollen das "schreckliche Schauspiel" der aktuellen Koalition rasch beendet sehen.
Bundesregierung "politisch tot"
"Von der Bundesregierung kommen keine Inhalte mehr", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vor Journalisten am Dienstag. Dabei hätte man nach der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eigentlich damit rechnen können, dass die morgige Nationalratssitzung mit Anträgen überladen sein müsste. Das Gegenteil sei der Fall. "Politisch ist die Bundesregierung mehr als tot." Daher fordere man die Auflösung des Nationalrats und vorgezogene Neuwahlen zum nächstmöglichen Termin. Nur so könne die Bevölkerung "erlöst" werden.
SPÖ kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Teuerung
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philip Kucher wiederum begründet den Neuwahlantrag damit, dass Nehammer ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Zudem lehnt Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme "ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine" ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.
Statt die Inflation zu bekämpfen, halte Nehammer Reden darüber, was er gerne in der nächsten Koalition mit der FPÖ machen würde. Daher meint Kucher: "Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden." Die SPÖ sei die einzige Partei, die stark genug sei, eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der nächsten Wahl zu verhindern.
NEOS wollen bei Anträgen mitgehen
Die NEOS werden wohl bei beiden Anträgen mitgehen, wie Vizeklubchef Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz in Aussicht stellte. Auch ihn ließ die Rede des Bundeskanzlers "einigermaßen ratlos" zurück. Denn Nehammers "Österreichplan" umfasse zwar 82 Seiten, auf der Tagesordnung fürs Plenum stünden aber nur zwei Gesetzesbeschlüsse - das sei offensichtlich alles, was die türkis-grüne Koalition zu bieten habe. Mit Blick auf die altbekannte Forderung nach einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent meinte Scherak, die ÖVP habe sich weder in der Vergangenheit an ihre Versprechen gehalten, noch tue sie dies in der Gegenwart oder in der Zukunft. Die NEOS wollen nun im Plenum einen "Lackmustest" und werden mehrere Fristsetzungsanträge zu Ideen einbringen, wo man sehen werde, ob die ÖVP bereit sei, diese umzusetzen, kündigte der pinke Mandatar Gerald Loacker an. "Wir sind bereit, zu liefern und nicht nur zu labern."
Neben dem Neuwahlantrag gibt die FPÖ auch das Thema der Aktuellen Stunde vor. Sie trägt den Titel "Objektivität und Information statt ORF-Steuer, ORF-Bonzengehälter und Indoktrination", wie Hafenecker betonte, der auch Mediensprecher der Freiheitlichen ist. Hafenecker sieht die Freiheitlichen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ungerecht behandelt und ortet eine angebliche Kampagne gegen die FPÖ. Etwa würde "verzerrend" berichtet, auch unterstellte Hafenecker "wiederkehrende Manipulation" durch "sogenannte Experten", die aus Sicht der FPÖ politisch eindeutig zuordenbar seien. Die FPÖ werde weiter vehement gegen ORF-Zwangsgebühren und für eine Wiederherstellung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eintreten, der den Namen auch verdiene, so Hafenecker.
Kanzler Nehammer gegen vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt. "Ich schließe Neuwahlen im Frühjahr für mich aus." Allerdings bilde er die Regierung nicht alleine, sondern mit den Grünen. Seinen Österreich-Plan will er durch einen Abbau von Subventionen, höheres Wachstum und weniger Sozialleistungen für Zuwanderer finanzieren.
Das sagt Salzburgs LH Haslauer
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sei wie auch andere ÖVP-Länderchefs ebenfalls gegen ein Vorziehen. "Es gibt einen Wahltermin im Herbst. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht", sagte sein Sprecher vor rund zwei Wochen zur APA.
(Quelle: apa)
