Sieben Parteien werden bei der Salzburger Landtagswahl am 5. Mai kandidieren. Die SPÖ, ÖVP, FPÖ, die Grünen und das Team Stronach treten in allen sechs Salzburger Wahlkreisen an. Die Piraten haben die erforderlichen 100 Unterstützungserklärungen in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im Pinzgau (Bez. Zell am See) erhalten, die KPÖ nur in der Stadt Salzburg.
Klar ist, vor allem die noch unentschlossenen Wähler werden die Wahl am 5. Mai entscheiden. Und angesichts des Finanzskandals dürften zahlreiche Wähler auch noch fünf Tage vor der Wahl unschlüssig sein, welcher Partei sie ihr Vertrauen für die nächsten fünf Jahre schenken sollen. Als Entscheidungshilfe haben wir die wichtigsten Punkte der Wahlprogramme, Forderungen und Versprechen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach zusammengefasst.
SPÖ
Das Wahlprogramm der SPÖ ist auf der Homepage gleich in drei Versionen zu finden: Alle Schwerpunkte auf 60 Seiten, eine Kurzversion auf 16 Seiten und das Wahlprogramm in leichter Sprache auf 15 Seiten. Gleich zu Beginn geht die SPÖ auf die Finanz-Affäre ein: „Vor dem Hintergrund der Finanz-Affäre ist es verständlicherweise nicht einfach, Ihre Stimme einer jener Parteien zu geben, die Führungsverantwortung in diesem Land innehat.“ Warum die Wähler aber trotzdem ihre Stimme der SPÖ geben sollten wird ausführlich in einem 13 Punkte-Programm dargestellt:
- Salzburg den SalzburgerInnen zurückgeben
- Sicherheit: Ein Sozialkonzept
- Umfassende und gerechte Gesundheitspolitik
- Landeshaushalt stabilisieren. Neue Budgetpolitik umsetzen
- Eine Verwaltung für das 21. Jahrhundert
- Bildung, Schule, Kultur, Sport, Wissenschaft und Forschung
- Familie braucht unsere Unterstützung
- Arbeit für die Menschen. Ausbau der Qualifizierung
- Für Klimaschutz, Natur und Umwelt da sein
- Qualitativ hochwertiges und leistbares Wohnen
- Eine vorausschauende Raumordnung
- Verkehrspolitik: Schienen legen, Netze dichter knüpfen
- Wirtschaftspolitik neu definieren
Unter den Punkten 4 und 5 geht die SPÖ auf den Finanzskandal ein: Dabei versrpicht die Partei unter anderem eine neue Budgetpolitik durch „eine intelligente Umschichtung von Geldern die Umsetzung von neuen Projekten ermöglichen“ und einen kontinuierlichen Abbau des Schuldenstandes des Landes ab 2017.
ÖVP
„Klartext“, „Mut zu Reformen“ und „Salzburg neu regieren“ sind die Schlagworte und Phrasen die im Wahlprogramm der ÖVP immer wieder zu finden sind. Geht es nach der Salzburger Volkspartei, sollen ein „Vertrag für Salzburg“, mehr Mitsprache für die Salzburgerinnen und Salzburger sowie Reformen das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder stärken. Dabei verspricht die ÖVP etwas die Einführung von Bürgerräten nach Vorarlberger Vorbild, verbindliche Volksabstimmungen oder die Direktwahl von Abgeordneten. In Sachen Finanzen setzt die Partei – ähnlich allen zur Wahl antretenden Parteien – auf den kontinuierlichen Abbau der Landesschulden. Alle spekulativen Geschäfte des Landes sollen „in den nächsten 18 Monaten mit möglichst geringen Verlusten beendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Weiters liegt der ÖVP einiges daran, nach dem Finanzskandal das Image des Landes wieder zu verbessern.
Die Hauptthemen mit denen sich die ÖVP in ihrem 27-seitigen Wahlprogramm beschäftigt sind:
- Wirtschaft und Arbeit
- Tourismus
- Bildung
- Verkehr
- Wohnen
- Familien
- Frauen
- Zusammenleben und Generationen
- Gesundheit und Pflege
- Sicherheit
- Energie
- Landwirtschaft, Umwelt und Natur
- Kultur
- Gemeinden
- Europa
Mit ihren Wahlzuckerln in Sachen Verkehr hat die ÖVP ja bereits für Aufmerksamkeit gesorgt: So verspricht die Partei zum einen ein günstiges „All-in-One“-Öffi-Ticket für Jugendliche und zum anderen den Ausbau der Regionalstadtbahn bis zum Mirabellplatz.
FPÖ
Die FPÖ stellt an den Anfang ihres 47 Seiten umfassenden Wahlprogrammes den Schwerpunkt Gesundheit. Dabei fordert FPÖ-Spitzenkandidat und Arzt Karl Schnell unter anderem die Sicherung der Spitäler Mittersill, Zell am See, Tamsweg, Hallein und Oberndorf. Auch Wähler der älteren Generation werden bei der FPÖ direkt angesprochen. So fordert die Partei etwa die kostenlose Benützung öffentlicher Verkehrsmittel für Pensionistinnen und Pensionisten ab 60 oder die jährliche Anpassung des Pflegegeldes. In Sachen Familien setzt die FPÖ auf einen kostenlosen Kindergarten und die Einführung eines Schulstartgeldes für Kinder in der Höhe von 250 Euro. Weitere Themen der FPÖ sind:
- Modernes System für Bürgerbeteiligung
- Günstiger Wohnraum für Salzburgerinnen und Salzburger
- Stärkung von klein- und Mittelbetrieben
- Stärkere Förderung der Volkskultur
- Unterstützung und Stärkung junger Menschen
In Sachen Sicherheit fordert die FPÖ ein konsequentes Verbot von organisierter Bettelei und dass weder weitere Polizeidienststellen noch Bezirksgerichte in Salzburg geschlossen werden. Auch seinen Platz im Wahlprogramm findet kaum überraschend der Anti-EU-Kurs der FPÖ. Der Finanzskandal wird auf den Seiten 28 und 29 zum Thema gemacht. Die konkreten Forderungen der FPÖ dazu: Absolutes Spekulationsverbot mit Steuergeldern, Straftatbestand der Steuergeldverschwendung und eine persönliche Haftung der Salzburger Politiker.
Grüne
Die Grünen steigen in ihrem Wahlprogramm direkt auf den Salzburger Finanzskandal ein, erwähnen gleichzeitig aber auch weitere Skandale, wie die Osterfestspie-Affäre, die Olympiabewerbung oder das ASKÖ-Debakel und fordern Kontrolle und Transparenz. Die allseits bekannten Grünen-Themen Umwelt- und Klimaschutz, sowie soziale Gerechtigkeit werden auf das Land Salzburg heruntergebrochen. So fordern Salzburgs Grüne etwa erste Windräder und eine Solaranlage für (fast) jedes Dach und leistbares Wohnen für alle. Zudem sollen alle unter 19-Jährigen die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benutzen dürfen und für alle über 19 Jahre soll es ein Jahresticket für sämtliche Öffis im gesamten Land für 365 Euro geben. Darüberhinaus setzen die Grünen auf:
- Wirtschaft und Energie
- Bildung und Kultur
- Integration
Als letzten Punkt sprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm die direkte Demokratie an und fordern eine „Politik für Menschen“. Hier sprechen die Grünen Projekte wie die 380-kV-Leitung, Tauerngasleitung und das Murkraftwerk an, die „gegen den Willen der BürgerInnen durchgedrückt werden“.
Team Stronach
Mit zehn „klaren Zielvorstellungen“ füttert das Team Stronach Salzburg sein Wahlprogramm und verspricht einen politischen Neustart sowie „Sauberkeit und Kontrolle in Salzburgs Politik“. Bevor die zehn Punkte des Wahlprogramms formuliert werden finden sich auf den ersten Seiten ein ausführliches Interview mit Partei-Gründer Frank Stronach sowie Kurzvorstellung der einzelnen Mitglieder des Salzburg-Teams. Auf Seite 8 (von 9) werden die Themen kurz und knapp wie folgt aufgelistet:
- Eine neue Kultur
- Sozial und Menschlich
- Jobs, Jobs, Jobs
- Kampf dem Rolladen
- Das Land erreichen
- Salzburg vernetzen
- Ordnung im Raum
- Wohnung für Junge
- Es grünt so Grün
- Junge Zukunft
Zuletzt gibt es für die Wähler eine Garantie-Erklärung, die auch konkrete Forderungen enthält. Hier fordert das Team Stronach Salzburg unter anderem eine neue Kultur in der Landespolitik, transparente Landesfinanzen oder die Sicherung und den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Salzburg. Die Versprechen reichen von einer Bürgerbeteiligung über einen konsequenten Abbau der Bürokratie bis hin zur Schaffung von gerecht bezahlten Ganztagesarbeitsplätzen.
(Quelle: salzburg24)
