Veröffentlicht: 21. März 2018 12:34 Uhr
Die SPÖ setzt mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Wie ist eure Meinung dazu? Stimmt ab im Meinungscheck!
Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Notwendig dafür ist ein Viertel der Stimmen der Abgeordneten, bereits 46 Stimmen reichen also aus. Nach dem (seit 2015 geltenden) Minderheitsrecht wurden bisher zwei U-Ausschüsse eingesetzt, zur Causa Hypo und zu den Eurofightern.
Kern: “Reichlich unklar, was passiert ist”
Kern begründete die Entscheidung für die Einsetzung auch damit, dass es rund um die Hausdurchsuchung beim BVT “eine Reihe von Fragezeichen” gegeben habe. Es sei “reichlich unklar, was passiert ist”, insbesondere auch, was den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bei der Hausdurchsuchung betreffe.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
