Folgende Änderung würde sich die SPÖ beim Sicherheitspaket wünschen: Wichtige Voraussetzung für die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei wäre, eine neue zentrale Rechtsschutzinstanz einzurichten, bekräftigte Jarolim. Keine Eile besteht aus Sicht des SPÖ-Justizsprechers bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Skype. Dafür gebe es, wenn man keinen Bundestrojaner wolle, derzeit kein realisierbares technisches Konzept.
Bei den Sicherheitsforen wäre es mit den von den ÖVP-Minister angekündigten Präzisierungen - bzw. der Beschränkung der Information, die diese erhalten sollen - aus Sicht Jarolims nicht getan: Denn "das Forum an sich ist das Problem". Es sei nicht akzeptabel, dass Privatpersonen mit "quasi-staatlichen" Kompetenzen gegen ihr Umfeld ausgestattet werden. Sinnvoller wäre es, die früheren Kontaktbeamten wieder vermehrt einzusetzen.
Für alle neuen bzw. ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen verlangt Jarolim, dass eine richterliche Genehmigung erforderlich sein muss.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
