Klimademonstranten haben am Dienstag die Westautobahn (A1) bei St. Pölten Süd blockiert. War zunächst die Richtungsfahrbahn Salzburg gesperrt, kam es in weiterer Folge nach Angaben von Polizei und ÖAMTC auch in der Gegenrichtung dazu. Einem Clubsprecher zufolge bauten sich rasch kilometerlange Staus auf. Laut Polizei dauerte die gesamte Aktion etwa eine Stunde. 17 Anzeigen waren die Folge.
Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion Niederösterreich berichtete auf Anfrage zudem, dass neun vorübergehende Festnahmen erfolgt seien. An die Staatsanwaltschaft sei eine Sachverhaltsdarstellung ergangen.
A1 bei Klimaprotest fast eine Stunde blockiert
Dem Polizeisprecher zufolge wurde gegen 9.15 Uhr die Richtungsfahrbahn Salzburg bei St. Pölten Süd durch fünf Aktivisten blockiert. Drei der Beteiligten hätten sich festgeklebt. Um 9.45 hätten drei Pkw auf der Gegenfahrbahn die Geschwindigkeit bis zum Stillstand reduziert. Vier Personen nahmen Platz auf der A1. In einem Abstand von etwa 100 Metern hätten fünf weitere Aktivisten, vier von ihnen festgeklebt, die Autobahn blockiert. Wieder frei war die Verbindung laut Schwaigerlehner um 10.05 Uhr (Richtung Salzburg) bzw. 10.20 Uhr (Richtung Wien).
"Letzte Generation": Empfehlungen aus Klimarat umsetzen
Die "Letzte Generation" teilte in einer Aussendung mit, "den Verkehr auf der Westautobahn Höhe St. Pölten Süd friedlich unterbrochen" zu haben. "Wir verstehen gut, wie ärgerlich ein Stillstand sein kann, denn wir warten seit Jahrzehnten darauf, dass eine Regierung die Warnungen der Wissenschaft ernst nimmt. Wir warten seit fast 1.000 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz, denn seit 1. Jänner 2021 gibt es in Österreich keine Regeln mehr für den CO2-Ausstoß. Und wir warten seit über einem Jahr darauf, dass die Empfehlungen aus dem Klimarat endlich umgesetzt werden", erklärte Sprecherin Marina Hagen-Canaval.
In der Aussendung wurde zudem betont, dass einige Teilnehmer an der Kundgebung "nicht festgeklebt" gewesen seien, damit im Notfall rasch eine Rettungsgasse geöffnet werden könnte. Vor Protestbeginn sei außerdem die Rettungsleitstelle verständigt worden.
Klebeaktion am Montag in St. Pölten
Erst am Montag hatten sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" erstmals überhaupt in St. Pölten festgeklebt. Die Aktion auf dem Europaplatz dauerte etwa eine Stunde. Polizeiangaben zufolge setzte es 15 Anzeigen. Eine Teilnehmerin wurde vorübergehend festgenommen.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am vergangenen Mittwoch in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erneut deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert. Dieses Ansinnen unterstrich sie am Montag: "Es braucht endlich härtere Strafen gegen diese Chaoten", ließ Mikl-Leitner in einer Aussendung wissen. "Konsequent und streng gegen die Klebe-Chaoten vorgehen", forderte der auch für Verkehr zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) von der Bundesregierung ein. Kritische Töne kamen auch aus der St. Pöltner Stadtpolitik.
(Quelle: apa)