In Sachen Budget und Steuerreform stellte sich die rote Opposition aber gegen die Regierung. Mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel unterstrich die SPÖ ihre Kritik an den türkis-grünen Plänen.
Koalition mit SPÖ im Vorfeld über 3-G verhandelt
Die Koalition hatte mit der SPÖ im Vorfeld der Bundesratssitzung ausverhandelt, dass diese der vom Gesundheitsministerium angestrebten gesetzlichen Grundlage für die "Geimpft-Genesen-Getestet"-Vorgabe am Arbeitsplatz zustimmt - und es somit nicht zur achtwöchigen Blockade kommt. Dafür beschlossen ÖVP und Grüne gemeinsam mit der SPÖ die (unverbindliche) Entschließung, dass dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesänderung zur Verlängerung der kostenfreien Tests in Betrieben vorzulegen ist.
SPÖ-FPÖ-NEOS-Mehrheit fällt
Die Möglichkeit, Gesetze zu blockieren - oder im Austausch für die Erfüllung eigener Forderungen darauf zu verzichten - hat die Opposition in dieser Bundesratssitzung übrigens zum letzten Mal (zumindest bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2023). Denn mit der Entsendung der neuen oberösterreichischen Bundesräte in der Konstituierenden Sitzung des Landtages am Samstag fällt die SPÖ-FPÖ-NEOS-Mehrheit in der Länderkammer.
Noch fehlt Vorordnung zu 3-G-Regel
Wie die 3-G-Regeln für den Arbeitsplatz konkret aussehen, wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) demnächst in einer Verordnung festlegen. In Kraft treten sollen sie mit 1. November - mit einer Übergangsfrist bis 14. November, in der der 3-G-Nachweis noch durch eine FFP2-Maske ersetzt werden kann, gab Mückstein schon bekannt. Mit Vorlage des 3-G-Nachweises entfällt die Maskenpflicht für Arbeitnehmer, ausgenommen nur besonders sensible Bereiche wie Spitäler und Heime.
Diskutiert wurde im Bundesrat auch über die Steuerreformpläne der Regierung. Denn die SPÖ stellte 33 "dringliche" Fragen an den Finanzminister - und bekräftigte damit ihre Kritik, dass mit dem Budget 2022 und der Steuerreform die "ÖVP/Grüne-Bundesregierung die finanzielle Lage der Menschen und der Kommunen verschlechtert". Den Gemeinden würden enorme Steuerausfälle in den kommenden Jahren drohen, dabei seien gerade sie "Motor der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise und nah bei den Menschen".
(Quelle: apa)
