Kampf gegen Teuerung

60 Euro mehr pro Monat: Regierung schnürt Paket für finanziell Schwächere

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vor dem Ministerrat „Maßnahmen gegen Kinderarmut“, am 17. Mai 2023. 
Veröffentlicht: 17. Mai 2023 08:32 Uhr
Ein Paket zur Unterstützung finanziell schwächerer Menschen hat die Regierung heute Vormittag präsentiert. Wer Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bezieht, soll monatlich 60 Euro mehr erhalten.
SALZBURG24 (AG)

Die Regierung hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung für finanziell Schwächere präsentiert, von dem insbesondere Familien mit Kindern profitieren sollen. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich.

Dieselbe Leistung bekommen auch Alleinerziehende, die Einkünfte unter 2.000 Euro brutto pro Monat aufweisen - sowie Sozialhilfebeziehende ohne Kinder (diese aber nur bis Ende 2023).

60 Euro mehr für armutsgefährdete Familien

Die Sonderzahlung für die betroffenen Familien ohne Einkommen, mit Kindern wird automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt. Auch Alleinerziehende, die über Einkünfte (unter 2.000 Euro brutto) verfügen, müssen diese Extra-Zahlung nicht gesondert beantragen. Sozialhilfeempfänger – auch ohne Kinder – erhalten bis Ende 2023 ebenfalls 60 Euro pro Monat mehr. Sind Kinder im Haus, so gibt es die 60 Euro pro Kind zusätzlich dazu.

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Schulstartpaket wird erhöht

Eine Verbesserung für alle gibt es beim Schulstartpaket „Schulstartklar“: Für alle Kinder wird die Zahlung von 120 Euro auf 150 Euro ausgeweitet und zweimal im Jahr ausbezahlt. Laut Regierung werden dazu 15 Mio. Euro investiert. Aufgestockt werden sollen auch die Mittel für die Plattform www.weiterlernen.at, über die sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch NGOs und Lehramtsstudierende ermöglicht wird. Insgesamt werden für diesen Punkt zehn Mio Euro zur Verfügung gestellt.

400.000 Kinder sollen von Bonus profitieren

Es gelte darum, die betroffenen Familien treffsicher zu unterstützen, sagte Raab. "Wir wollen dort ansetzen, wo Kinder in Österreich unsere Hilfe benötigen". Rund 400.000 Kinder werden von den Maßnahmen profitieren, sagte sie. Das Gesamtvolumen des Pakets betrage rund 500 Mio. Euro.

Die zeitliche Befristung der Hilfe auf Ende 2024 begründeten Raab und Rauch damit, dass damit ja der aktuellen Teuerung begegnet werden soll. Auch Experten hätten die Meinung vertreten, es gehe darum, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen – "und dann anzuschauen, wie sich die Inflation weiter entwickelt", sagte Rauch.

"Wir haben ein gutes soziales Netz in Österreich", betonte Raab - so habe man alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst, erinnerte sie. Aber man wolle "in dieser speziellen Situation mit hoher Inflation" den Betroffenen nun "zusätzlich unter die Arme greifen, besonders den Familien mit Kindern". "Wir werden selbstverständlich beobachten, wie sich die hohe Inflation weiterentwickelt", sagte sie.

(Quelle: apa)

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