Die Regierung hat Mittwochmittag ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt. Wohl größte Maßnahme ist, dass schon früher und in höherem Ausmaß Gewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, wenn diese Preissenkungen nicht weitergeben. "Wenn Energieversorger nicht unmittelbar beginnen, die Preise zu senken, dann werden wir als Republik sie auch dementsprechend zur Kasse bitten", erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat.
"Wir machen das, was nationalstaatlich möglich ist", meinte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim heutigen Medientermin. Argumentiert wird die Gewinnabschöpfung, die mit Anfang Juni umgesetzt sein soll, vom Regierungschef damit, dass die Großhandelspreise im letzten Jahr von mehr als 500 Euro pro MWh auf unter 150 Euro pro MWh gesunken seien, während die Preise für private Haushalte um mehr als das Doppelte angestiegen sind. Diese Vorgangsweise erhitze nicht nur die Inflation, sondern auch die Gemüter, so auch seines, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).
Mehr Transparenz bei der Stromrechnung
Ein Teil der Gewinnabschöpfung im Energiebereich soll für Länder und Gemeinden bereitgestellt werden. Damit sollen diese zu einem Gebührenerhöhungsverzicht bewogen werden, ohne dass eine große budgetäre Belastung entsteht. Die Bundesgebühren werden weiter eingefroren.
Für mehr Transparenz sorgen soll eine monatliche Rechnung mit Smart-Meter als Standard. Gestärkt werden sollen die gesetzlichen Einmeldeverpflichtungen der Energieversorger an die E-Control, um eine Verbesserung des Tarifkalkulators zu erzielen.
Eher unspektakulär gestaltet sind die Maßnahmen im Lebensmittelbereich. So wird die Regierung künftig regelmäßig in einem Lebensmittel-Transparenzbericht die Einkaufspreise des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel veröffentlichen. Ferner muss der Lebensmittelhandel kundtun, welche Mengen an Lebensmittel als Sachspenden er an gemeinnützige Organisationen zur Verfügung stellt. Ebenfalls offengelegt werden muss, wie viele Lebensmittel vernichtet wurden.
Energiepreise als Grundproblem: Handel erfreut
Vertreter aus dem Handel freuen sich, dass die Regierung die Energiepreise als eigentliches Problem der hohen Teuerung sieht und nicht die Lebensmittelpreise. "Endlich versucht die Bundesregierung, an der Wurzel der Inflation anzusetzen, bei den galoppierenden Energiekosten und bei den Gebühren im öffentlichen Bereich", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Handelsobmann Rainer Trefelik zeigte sich skeptisch, ob die Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen den Anreiz habe, die Preise runterzubringen.
"Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen wollen wir auch den Wettbewerb stärken und somit kurz- und mittelfristig die Energiepreise und andere Preise senken. Kostensenkungen sollen rasch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden", sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Mitteilung.
Am Freitag werde man mit Wettbewerbsökonomen und Vertretern der Bundeswettbewerbsbehörde über mögliche weitere Maßnahmen für mehr Preistransparenz beraten.
Kampf gegen Teuerung: "Aufhören, das Geld hinauszuwerfen"
Christoph Badelt, Chef des Fiskalrats, hatte in der Früh deutliche Worte für die Inflationsbekämpfung der Regierung gefunden. Diese solle "bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen". Es seien immer wieder zu viele Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip erfolgt, eine davon - der "viel zu große Energiekostenzuschuss 2" - laufe sogar noch. Badelt warnt davor, weiter viel Geld für Maßnahmen auszugeben, die in der größeren Zahl Menschen bekommen, die es nicht brauchen, sagte er im "Ö1-Morgenjournal".
Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet unterdessen am Freitag statt. Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
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(Quelle: salzburg24)
