Die von FPÖ und ÖVP angekündigte Abschaffung des Klimabonus trifft vor allem das Burgenland und Kärnten. Die beiden Bundesländer erhalten den höchsten Pro-Kopf-Beitrag (253 bzw. 240 Euro), wie vorläufige Zahlen aus dem November des Vorjahres zeigen. Unklar ist, was mit der CO2-Steuer passiert. Denn der Klimabonus dient eigentlich der Rückerstattung des CO2-Preises. Sollte der Klimabonus ersatzlos gestrichen werden, wäre das de facto eine Steuererhöhung.
Im Vorjahr lagen das Burgenland und Kärnten bei den Pro-Kopf-Beiträgen des Klimabonus klar vorne, mit rund 253 bzw. 240 Euro. Eng beisammen waren dahinter Oberösterreich (232 Euro), Niederösterreich und die Steiermark (jeweils 231 Euro). Danach folgten Tirol mit 229 und Salzburg mit 225 Euro. Am wenigsten Geld pro Kopf ging an jene Bundesländer, deren öffentliche Verkehrsanbindung am besten ist: in Vorarlberg waren es 195 Euro und Wien nur 150 Euro pro Einwohner.
CO2-Steuer erhöht, Rückerstattung wird gestrichen
Indes ist mit Jänner 2025 der CO2-Preis von derzeit 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne gestiegen. Gegenmaßnahme wäre eine dementsprechende Erhöhung des Klimabonus gewesen, die nach dem Willen der Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP nun aber ausfallen soll.
Insgesamt ging das Klima-Ministerium im vorigen November für 2024 von Auszahlungen in der Höhe von 1,96 Milliarden Euro aus. Die Höhe des Klimabonus richtet sich dabei nach dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in der jeweiligen Wohngemeinde.
129 Millionen Euro gingen nach Salzburg
Grundsätzlich stand im Vorjahr allen Erwachsenen ein Sockelbetrag von 145 Euro zu. Je schlechter die Gemeinde ans öffentliche Verkehrssystem angeschlossen ist, desto höher wurde der Bonus. Somit ergaben sich für 2024 inklusive des Regionalausgleichs die Auszahlungsstufen von 145 Euro, 195, 245 und 290 Euro. Am geringsten waren die Ansprüche in Wien, wo wegen des guten Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel für einen Großteil der Stadtbezirke nur der Sockelbetrag ausgeschüttet wurden.
Von der Gesamtsumme von 1,96 Mrd. Euro flossen im Vorjahr laut Ministerium 20,4 Prozent nach Niederösterreich (399 Millionen Euro). Dahinter folgten Oberösterreich mit 18,2 Prozent (356 Mio. Euro) und Wien (15,7 Prozent bzw. 307 Mio. Euro). In die Steiermark flossen 15 Prozent des Gesamtbetrags (293 Mio. Euro). Tirol erhielt 9,1 Prozent (178 Mio. Euro), Kärnten 7,0 Prozent (136 Mio. Euro) und Salzburg 6,6 Prozent (129 Mio. Euro). Schlusslichter sind die kleinsten Bundesländer: Vorarlberg (4,1 Prozent bzw. 80 Mio.) und das Burgenland (3,9 Prozent bzw. 76 Mio.). Allerdings waren im Burgenland die Auszahlungen pro Kopf am höchsten.
"Massensteuer durch die Hintertüre"
Eine Massensteuer durch die Hintertüre ortet die KPÖ Plus durch die Streichung des Klimabonus in Salzburg: Bei rund 460.000 berechtigten Menschen fließen damit über 103 Millionen Euro an Steuereinnahmen zurück an die Bürger. „Kickls Regierung kassiert weiterhin die CO2-Steuer, streicht aber die Rückzahlung an die Bürger. Das ist erstens unehrlich, weil man die Bürger für dumm verkauft, und zweitens ungerecht, weil das Geld jenen, die nicht reich sind, am meisten fehlt. Ein älteres Ehepaar mit kleinen Pensionen fällt um rund 450 Euro im Jahr um“, so Landtagsklubobfrau Natalie Hangöbl am Donnerstag in einer Aussendung. „Am meisten Geld verlieren die Menschen im Innergebirg, wo der öffentliche Verkehr weniger ausgebaut ist und der Klimabonus pro Kopf höher liegt. Damit bestraft Blau-Schwarz die Menschen im Pongau, Pinzgau und Lungau.
(Quelle: salzburg24)
