Die AK Oberösterreich informierte am Dienstag über das OGH-Urteil.
Wüstenrot darf Bauspar-Klauseln nicht verwenden
Bausparverträge werden im Regelfall für eine Laufzeit von sechs Jahren - meist mit monatlicher Sparrate - abgeschlossen. Dabei hat Wüstenrot die Kontoführungsgebühr für jedes begonnene Kalenderjahr und somit üblicherweise sieben Mal verrechnet. Hat man den Bausparvertrag vorzeitig gekündigt oder das Sparziel nicht erreicht, verrechnete das Institut einen Verwaltungskostenbeitrag von 0,5 Prozent der Vertragssumme und die Zinsenrückrechnung ab Beginn auf 0,5 Prozent.
AK stellt Musterbrief zur Verfügung
Die Arbeiterkammer hat nach Beschwerden von Kunden über diese Klauseln eine Unterlassungsklage eingebracht, die durch alle Instanzen ging. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied (8 Ob 125/21x vom 25. Jänner 2022), dass die beanstandeten Klauseln rechtswidrig seien. Die AK stellt nun einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem betroffene Kunden ihren Anspruch auf Rückzahlung der Zinsenrückrechnung, des Verwaltungskostenbeitrages und unzulässig verrechneter Kontoführungsbeiträge geltend machen können.
(Quelle: apa)
