„Wir haben diesen Deckel seit März gefordert, endlich wird er umgesetzt“, so AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder. "In Zeiten der Unsicherheit ist dies ein stabilisierender Faktor. Nun gilt es jedoch, wesentliche Kritikpunkte auszubessern“, so Eder weiter.
Eder begrüßt Strompreisdeckel
„Es ist unverständlich, dass sich die Regierung hier so viel Zeit gelassen hat. In unzähligen Härtefällen mussten schon für einige Monate hohe Preise weit über den gedeckelten zehn Cent pro Kilowattstunde bezahlt werden“, kritisiert Eder das lange Warten auf die Entlastung im Strombereich. Der AK-Präsident begrüßt jedoch ausdrücklich die nunmehrige Preissicherheit für die Bürger:innen. Der Strompreisdeckel kann aus seiner Sicht jedoch nur ein erster Schritt sein. Nun brauche es auf EU-Ebene gemeinsame Anstrengungen, um die derzeit astronomischen Großhandelspreise in den Griff zu bekommen.
Verbesserungsvorschläge der AK
Verbesserungswürdig am Strompreisdeckel ist aus Eders Sicht, dass aktuell die Anzahl der Personen, die im Haushalt leben, nicht berücksichtigt wird. So bekommt ein Single-Haushalt den gleichen Grundbedarf an Energie vergünstigt wie ein Fünf-Personen-Haushalt. „Eine alleinlebende Person mit durchschnittlich 2.000 kWh Verbrauch zahlt für den gesamten Verbrauch günstige zehn Cent, während eine fünfköpfige Familie mit durchschnittlich 5.200 kWh Verbrauch für rund die Hälfte des Verbrauchs den teuren Preis bezahlen muss. Hier bleiben enorme Mehrkosten“, erklärt Eder. Zudem kritisiert der AK-Präsident, dass nicht darauf eingegangen wird, ob ein Haushalt mit Wärmepumpen oder mit Nachtspeicherung heizt.
AK fordert auch Heizungsdeckel
Problematisch ist aus Sicht der AK auch, dass es nur ein Strompreisdeckel geworden ist, während AK und ÖGB seit Monaten einen Deckel für die Heizkosten fordern. "Ich appelliere daher an die Regierung möglichst bald auch in diesen Bereichen die Haushalte gegen die drohende Kostenexplosion abzusichern“, so Eder.
Eder fordert regionale Maßnahmen
In der Pflicht sieht AK-Präsident Eder auch Landeshauptmann Haslauer. „Der LH hat stets betont, die Maßnahmen auf Bundesebene abzuwarten bevor weitere Schritte gesetzt werden. Dies kann nun geschehen“, so Eder. Auf Landesebene könne etwa umgesetzt werden: Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 200 auf 500 Euro, Reduzierung der Kindergartengebühren, Gebührenstopp (Müll, Kanal, Wasser, Bäder und Friedhöfe) sowie Einfrieren von Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren. Auf die Ausschüttung von Dividenden der Salzburg AG an Stadt und Land sollte zugunsten niedriger Energiepreise verzichtet werden. „Längst überfällig ist zudem ein unbürokratischer und transparenter Notfallfonds, z. B. für Miet- und Energiekostenrückstände. Dieser wurde zwar angekündigt, aber noch immer nicht umgesetzt“, erklärt Eder.
Klare Vorstellung bei Finanzierung
Zur Gegenfinanzierung fordert der AK-Präsident einmal mehr die Besteuerung der Übergewinne von Energie- und Mineralölunternehmen. Außerdem soll eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften her. „Ohne festgelegte Gegenfinanzierung, zahlen sich die Beschäftigten den Strompreisdeckel mit geschätzten Kosten von 2,5 Milliarden Euro im Wesentlichen selber. Es kann nicht sein, dass der Deckel mit Steuergeld finanziert wird, während die Einnahmen der Konzerne sprudeln und die Vermögen der Millionäre und Milliardäre auch in der Krise gewachsen sind.“
(Quelle: salzburg24)
