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"Es ist noch nicht vorbei"

Ausgangs-Beschränkungen enden am 1. Mai

Die Corona-Lockerungen im Überblick

Die Regierung hat am Dienstag das Auslaufen der "Ausgangsbeschränkungen" ab 1. Mai angekündigt. Die zentrale Einschränkung, wonach in der Öffentlichkeit ein Meter Abstand zu anderen Personen gehalten werden muss, bleibt allerdings, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Pressekonferenz ankündigte. Außerdem sollen sich nur maximal zehn Personen im öffentlichen Raum versammeln.

Sachlicher Hintergrund der Lockerung ist laut Anschober ein Rückgang der Infektionszahlen. So sei die Reproduktionszahl zuletzt erstmals unter 0,6 gelegen (nämlich bei 0,59). "Der ganz große Blumenstrauß an die Bevölkerung, die das ermöglicht hat", so Anschober.

"Es ist leider noch nicht vorbei"

Aber es komme weiterhin auf jeden Einzelnen an: "Es ist leider noch nicht vorbei." Die Maßnahmen werden demnach evaluiert: "Wir können jederzeit Stopp sagen." Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte, werden Veranstaltungen künftig bis zehn Personen möglich sein, bei Begräbnissen können bis zu 30 Personen anwesend sein. Dies soll vorerst bis Ende Juni befristet gelten.

Hotels öffnen erst Ende Mai

Restaurants dürfen wie bereits angekündigt ab 15. Mai wieder aufsperren, Hotels sollen laut Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ab 29. Mai wieder öffnen. Für die Gastronomie gilt künftig, dass pro Tisch maximal vier Erwachsene plus die zugehörigen Kinder Platz nehmen dürfen. Die "Abstandsregel" gilt für die Gäste am Tisch nicht, das Personal muss aber Masken tragen. Es gebe eine "große Sehnsucht" bei Bevölkerung und Unternehmen, "dass wir wieder zurückkommen zu einem durchwegs auch normalen Leben", sagte Köstinger. Die nun angekündigten Lockerungsschritte werde man im Abstand von zwei Wochen evaluieren. Der Fahrplan gebe den Unternehmen aber Planungssicherheit: "Die Betriebe können sich jetzt auf die Öffnung vorbereiten." Die Öffnungszeiten für die Gastronomie bleiben wie zuletzt angekündigt bei 6 bis 23 Uhr.

Auch die Vorschriften im Handel werden etwas gelockert. Wirtschaftsministerin Schramböck kündigte an, dass in Geschäften die Regelung von 20 Quadratmetern pro Kunde auf 10 Quadratmeter gesenkt wird. Bisher galt für die Einhaltung des Sicherheitsabstandes in den Geschäften mit maximal 400 Quadratmetern Geschäftsfläche die Regel, pro Kunde 20 Quadratmetern zu berechnen. Vertreter des Handels appellierten zuletzt an die Regierung, diese Regelung zu lockern, da die Betriebe sonst nicht überlebensfähig seien. 

Schwimmbäder können wieder öffnen

Analog zu Hotels dürfen auch Schwimmbäder und Freizeitanlagen ab 29. Mai wieder öffnen. Diesebezüglich werden derzeit Konzepte mit Betroffenen erarbeitet, "was bestimmte Regelungen und Auflagen betrifft", sagte Anschober.  Dazu gehören auch Untersuchungen, ob über und durch das Wasser eine Übertragung des SARS-Cov-2-Virus möglich ist. Die bisher geltenden Ausgangsbeschränkungen laufen am Donnerstag um Mitternacht aus. Am Freitag 1. Mai soll eine neue Verordnung in Kraft treten. Diese wird bis Ende Juni befristet. In dieser soll auch geregelt werden, dass künftig Versammlungen bis zu zehn Personen erlaubt sind. 

Abstand bei Demonstrationen

Davon ausgenommen sind laut Anschober "Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz" (Demonstrationen). Diesbezüglich soll im Nationalrat eine eigene Regelung beschlossen werden, "wo Demonstrationen unter ganz bestimmten Voraussetzungen auch möglich sein werden", sagte der Gesundheitsminister. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte, dass es Aufgabe der Polizei sei, Grundrechte zu schützen. Bei künftigen Demonstrationen sei der Ein-Meter-Sicherheitsabstand erforderlich. Veranstalter müssen garantieren, "dass Auflagen umgesetzt werden". Dazu zähle auch das Tragen eines Mund-Nasenschutzes. Denn bei Versammlungen sei das Infektionsrisiko enorm. 

Mund-Nasenschutz als Voraussetzung 

Auch Anschober betonte, dass der Mund-Nasenschutz nun "ein wichtiger Bestandteil der Strategie" sei. Denn man müsse künftig weiter vorsichtig sein, bisher habe Österreich nur die erste Etappe bewältigt. Eine Ausweitung der Tragepflicht auf den gesamten öffentlichen Raum sei aber nicht vorgesehen. Bei Sehenswürdigkeiten und touristischen Betrieben muss im Indoorbereich nach den Plänen der Regierung sehr wohl ein Mund-Nasenschutz getragen werden. 

In öffentlichen Verkehrsmitteln kann der Ein-Meter-Abstand künftig unterschritten werden. Denn wenn die weitere Öffnung umgesetzt wird, "wird es mehr Frequenz geben", sagte Anschober. Die Grundnorm bleibe zwar erhalten und müsse überall dort, wo es genug öffentlicher Verkehrsmittel und Intervalle gibt, auch umgesetzt werden. Man könne aber "niemanden dafür strafen, wenn das Angebot nicht vorhanden ist", betonte Anschober. 

(Quelle: APA)

Der "Stufenplan" zur Öffnung ab Mai

Corona, Sicherheitsabstand APA/DPA/JULIAN STRATENSCHULTE

Die österreichische Bundesegierung hat am Dienstag ihren Stufenplan für die schrittweise Aufhebung des wegen der Coronakrise verhängten "Shutdown" ergänzt. Neu ist insbesondere, dass die seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen auslaufen. Weiterhin gilt ab 1. Mai aber ein "Sicherheitsabstand" von einem Meter zu anderen Personen. Lokale öffnen ab 15., Hotels und Freibäder ab 29. Mai. Ein Überblick:

1. MAI

Die seit 16. März geltenden "AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN" laufen zwar aus, die zentrale Einschränkung bleibt aber bestehen: wer im öffentlichen Raum unterwegs ist, muss weiterhin einen Mindestabstand von einem Meter zu allen Personen einhalten, die nicht im selben Haushalt leben. In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt der Mindestabstand aber nur, wenn er auch eingehalten werden kann. Die MASKENPFLICHT beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt bestehen. Außerdem neu: Öffentliche VERANSTALTUNGEN mit maximal zehn Teilnehmern werden explizit erlaubt (z.B. Yogakurse in Parks), bei Begräbnissen dürfen bis zu 30 Personen teilnehmen.

2. MAI

Kleinere HÄNDLER durften schon mit 14. April wieder öffnen, ab Mai können auch Geschäfte über 400 Quadratmetern sowie Friseure und Kosmetiksalons wieder aufsperren.

4. MAI

Die rund 100.000 MATURANTEN sowie Schülerinnen und Schüler ABSCHLUSSKLASSEN kehren als erste wieder an die Schulen zurück. Alle anderen bleiben noch zwei Wochen im improvisierten "Heimunterricht". Auch Besuche in SENIORENHEIMEN sollen unter Auflagen wieder möglich sein.

15. MAI

Die derzeit auf Zustellung und Abholung beschränkte GASTRONOMIE darf ab 15. Mai wieder Gäste empfangen - allerdings unter strengen Auflagen: alle Gäste brauchen einen Sitzplatz, pro Tisch dürfen maximal vier Erwachsene plus Kinder sitzen. Für diese gilt der Mindestabstand zwar nicht, das Personal muss aber Mund-Nasenschutz tragen. Auch TIERPARKS dürfen ihren Freiluftbereich ab Mitte Mai wieder öffnen. GOTTESDIENSTE können wieder abgehalten werden, allerdings darf pro 20 Quadratmeter Fläche nur ein Gläubiger kommen. Für KINDERGÄRTEN gilt bis 15. Mai, dass zwar die "Kinderdichte" reduziert, trotzdem aber für alle Eltern ein Betreuungsangebot gesichert werden soll.

18. MAI

Der UNTERRICHT an Volksschulen, NMS und AHS-Unterstufen startet wieder. Allerdings werden die Klassen im "Schichtbetrieb" unterrichtet: die eine Hälfte jeweils von Montag bis Mittwoch, die andere von Donnerstag bis Freitag (und in der Woche darauf dann umgekehrt). Turnen und Musik entfällt.

29. MAI

HOTELS dürfen derzeit nur in Ausnahmefällen Gäste beherbergen, etwa wenn sie aus beruflichen Gründen unterwegs sind. Ab 29. Mai soll wieder ein regulärer Betrieb erlaubt sein, auch andere Tourismusbetriebe und Sehenswürdigkeiten dürfen wieder aufsperren. Auch für die FREIBÄDER ist eine Öffnung Ende Mai geplant. An entsprechenden Auflagen wird noch gearbeitet. Weitere TOURISTISCHE BETRIEBE und SEHENSWÜRDIGKEITEN können ebenfalls am 29. Mai wieder öffnen.

3. JUNI

Nach den Pfingstferien kehren auch die Schülerinnen und Schüler der OBERSTUFEN an den AHS sowie der Berufsbildenden Schulen und der Berufsschulen in den Unterricht zurück. Außerhalb der Klassenzimmer gilt an allen Schulen Maskenpflicht, Nachmittagsunterricht gibt es keinen.

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