Nach der Attacke in einer Grazer Schule mit insgesamt elf Toten ist am Donnerstagnachmittag im Parlament in Wien der Nationale Sicherheitsrat zu Beratungen zusammengetreten. Die Regierungsspitze hatte das Gremium einberufen, Ziel war es, die Hintergründe des Amoklaufs eingehend zu analysieren. Details drangen aus dem Gremium, das nicht medienöffentlich tagt, keine nach außen, man habe die Parlamentsparteien auf den aktuellen Informationsstand gebracht, hieß es.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab laut APA-Informationen ein Update über den Ermittlungsstand, auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) war bei der Sitzung dabei, ebenso hohe Vertreter des österreichischen Sicherheitsapparates.
Schritte sollen nach Ermittlungsergebnissen gesetzt werden
Auch die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nahmen teil. Vor Sitzungsbeginn brachte Stocker noch einmal seine Betroffenheit zum Ausdruck: Der Sicherheitsrat tage aus einem sehr traurigen Anlass, sagte er vor Journalisten. Noch würden alle unter dem Schock der Ereignisse stehen, auch verwies er auf die Staatstrauer, die noch bis Donnerstagabend (19 Uhr) gilt.
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Es gelte nun, alle Parlamentsparteien auf den gleichen Informationsstand zu bringen, sagte der Bundeskanzler vor Beginn des Treffens im Parlament vor Journalistinnen und Journalisten. Babler betonte, man könne nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Zu allfälligen politischen Schritten wie einer eventuellen Verschärfung der Waffengesetzgebung wollten sich die Spitzenpolitiker nicht äußern. Man werde entsprechende Schritte erst nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse setzen, erklärte etwa Babler.
Auch Stocker und Meinl-Reisinger verwiesen auf die laufenden Ermittlungen. Die Außenministerin erklärte, man sei noch in der Phase des Schocks und der Trauer. Es gelte nun, als Gesellschaft zusammenzustehen und füreinander da zu sein. Die Sitzung diene dazu, allen Parlamentsparteien denselben Informationsstand zu geben, sagte auch sie.
Keine Statements der Regierungsvertreter:innen nach Sicherheitsrat
Nach der Sitzung wurden seitens der Regierungsvertreter:innen keine Statements abgegeben. Auch Grünen-Chef Werner Kogler verwies auf die Verschwiegenheitspflicht des Gremiums. Grundsätzlich betonte auch er, man ringe zwei Tage nach den Ereignissen um Worte, es sei nach wie vor "unfassbar". Es müsse ein paar Tage Zeit sein, innezuhalten, auch die von der Regierung beschlossene dreitägige Staatstrauer begrüßte er.
Kogler: Waffengesetze "durchrütteln"
Es würden sich aber Fragen stellen, nämlich hinsichtlich des Waffenrechtes, betonte Kogler, der sich in dieser Frage mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einer Linie sah. "Man muss die Waffengesetze durchrütteln", so Kogler. Es könne nicht sein, dass man zur Tagesordnung übergeht. Dies gelte beim Waffenrecht, aber ebenso bei der Frage der psychosozialen Versorgung und der Gewaltprävention. Wichtig sei ihm auch, die Leistung der Exekutive sowie der Ärzte und Spitäler hervorzukehren, betonte der ehemalige Vizekanzler.
(Quelle: apa)
