Die Arbeiterkammer (AK) fordert ein Ende der befristeten Mieten, die für Mieter:innen mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden seien. Eine Ausnahme solle es nur für private Vermieter:innen geben, und hier nur für eine Wohnung. Damit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise Eltern die Wohnung für ihre Kinder vorreservieren können.
Als die Befristung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK. So sei vor zehn Jahren nur jede dritte Mietwohnung befristet gewesen, mittlerweile schon jede Zweite. Drei von vier Mietern in einem befristeten Verhältnis hätten das gegen ihren Willen getan, aber eben aus Alternativlosigkeit geschluckt, verweist Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunal & Wohnen, auf eine Umfrage unter 800 Mieterinnen und Mietern in Österreich.
Befristung mache Mieter:innen erpressbar
In den vergangenen zehn Jahren seien 160.000 neue Mietwohnungen entstanden, genauso viele befristete Mietwohnungen seien dazu gekommen. Dabei sei man bei einer befristeten Mietwohnung "schon gekündigt, wenn man den Vertrag abschließt", so Ritt. Durch die Befristung seien die Mieter erpressbar, viele würden es meiden Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. Und 60 Prozent der befragten Mieter hätte nicht gewusst, dass es einen Befristungsabschlag von 25 Prozent gibt.
AK sieht Bundesregierung gefordert
Ritt sieht die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gefordert. Neben der Abschaffung der Befristung müsse bei der Mietpreisbremse nachgebessert werden, denn diese erziele kaum eine Wirkung. Außerdem solle es verboten sein, Zuschläge für eine Verbesserung der Wohnsituation zu verlangen, wenn diese durch öffentliche Investitionen erzielt wurde (z.b. neuer Öffi-Anschluss oder eine Begrünung).
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in der Befristung hingegen den "teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes". "Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun", meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
ÖGB sieht heftige Preissteigerung
Anders sieht das der ÖGB. "Verlängerungen oder neue Verträge gibt es nur in Verbindung mit heftigen Preissteigerungen", kritisierte heute ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. Und sie stellte klar: "Wohnungen von Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen haben dieses Problem nicht. Sie sind praktisch ausschließlich unbefristet vermietet." Sie fordert eine Wohnbauoffensive und eine "echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse".
(Quelle: apa)
