SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-"Sommergespräch" die Fortsetzung der Mietpreisbremse angekündigt. Wie schon im Regierungsprogramm vereinbart soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich im kommenden Jahr maximal ein Prozent betragen, für 2027 sollen es höchstens zwei Prozent sein.
SPÖ-Chef will mehr Geld für sozialen Wohnbau
Einbezogen wird auch der frei finanzierte Wohnbau, wo künftig bei einer Teuerung von über drei Prozent der über diesen Wert hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte weitergegeben werden kann. Beschlossen werden soll dieses Paket im Herbst. Denn es soll dann auch mit Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Mit dem Preiseingriff bei einer Teuerung von über drei Prozent, der ab 2028 auch für die regulierten Mieten gelten soll, sei garantiert, dass eine "Hoch-Inflation" nie mehr eine Preis-Explosion im Mietbereich auslösen werde können, erklärte der Vizekanzler.
Einmal mehr pochte Babler auch darauf, dass es Geld für den sozialen Wohnbau brauche, um mehr Raum zur Verfügung stellen zu können. Die Schrauben, an denen man drehen könnte, seien die Flächenwidmung, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung sowie Wohnbau-Investitionsbanken.
Neben den Mieten will sich Babler auch den Energiekosten widmen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Wie man hier weiter vorgehen will, ließ der SPÖ-Vorsitzende offen. Doch sicherte der Vizekanzler zu, dass die Regierung ein Modell präsentieren werde, dass sowohl private Haushalte als auch die Industrie entlasten werde.
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Babler: Empörung über "Österreich-Zuschlag" im Handel
Empört zeigte sich der SPÖ-Chef darüber, dass im Lebensmittel-Bereich von internationalen Konzernen ein "Österreich-Zuschlag" aufgeschlagen werde, weil der freie Wettbewerb ausgehebelt werde. Babler meint, dass hier einzugreifen die Sache der EU wäre. Er habe sich diesbezüglich auch schon an die Kommission gewandt. Wenn Brüssel allerdings nicht handle, werde man national reagieren, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Als Beispiel nannte er die vom ÖGB vorgeschlagene Preiskommission, die Unternehmen zweckbindend verpflichten könnte, Preise zu senken. Man könnte aber auch gesetzlich eingreifen.
Überhaupt machte Babler klar, dass die SPÖ für ihn Garantin sei, die Rechte der Arbeitnehmenden zu vertreten. Daher habe man sich auch trotz des "riesigen Budget-Desasters" der Verantwortung in der Regierung gestellt, um "die Teuerungsbekämpfung gestalterisch umzusetzen". Denn, so Babler: "Ohne die SPÖ in dem Land würden Menschen noch 60 Stunden pro Woche arbeiten und eine Sechs-Tage-Woche haben.
Mitgetragen wird von der SPÖ das Aussetzen der Familienzusammenführung bei Flüchtlingen, auch wenn Babler "keine besondere Freude" damit hat, gerade bei den Familien anzusetzen. Dieser Punkt sei aber der ÖVP sehr wichtig gewesen.
(Quelle: apa)
