Erste Details zu den Budgetplänen einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung wurden am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt gemacht. 6,39 Milliarden Euro sollen im Zuge dessen eingespart werden. Passieren soll dies unter anderem durch das Streichen des Klimabonus. Je nach Wohnort wurden für das Jahr 2024 zwischen 145 und 290 Euro pro Erwachsenem ausbezahlt. Für Autofahrerinnen und Autofahrer wird es aber noch weitere Änderungen geben.
Autofahren dürfe nicht zur sozialen Frage werden
Auf Pkw-Besitzerinnen und-Besitzer dürfe aber im Zuge der Sparmaßnahmen „keine neue Belastungswelle durch ‚Anpassungen im Steuersystem‘ zurollen“, fordert ARBÖ-Präsident Peter Rezar in einer Aussendung. „Die neue Bundesregierung muss ein Autofahrerpaket schnüren, damit der Kauf, der Besitz und der Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich wieder leistbarer wird, und die Versäumnisse der Vorgängerregierung beim Bau von wichtiger Straßeninfrastruktur korrigieren“, so Rezar. Autofahren dürfe nicht zu einer sozialen Frage werden, immerhin werde in Österreich die Hälfte aller Wege mit dem eigenen Auto zurückgelegt, argumentiert der ARBÖ-Präsident.
CO2-Steuer mit Klimabonus abschaffen
Der ARBÖ fordert daher, dass mit dem angekündigten Aus des Klimabonus auch die 2022 eingeführte CO2-Steuer fallen müsse. Die Einnahmen daraus wurden bisher für die Ausbezahlung des Klimabonus verwendet. Des Weiteren müsse das Pendlerpauschale reformiert werden. Die Fördersätze seien zuletzt im Jahr 2010 erhöht worden, die Autokosten seien seitdem jedoch um gut ein Drittel gestiegen. Eine Änderung sei daher dringend überfällig.
Wie die Koalitionsverhandler am Donnerstag angekündigt haben, soll das Kilometergeld für Motorräder halbiert und für Fahrräder geviertelt werden. Für Autos soll der Betrag von 0,50 Euro pro Kilometer unangetastet bleiben. Eine Erhöhung steht nicht zur Debatte. Zu einer möglichen Reform der Pendlerpauschale wurde nichts bekanntgegeben. Auch die CO2-Steuer dürfte bleiben.
Motorbezogene Steuer kommt auch für E-Autos
Eine neue Steuer kommt jedoch auf E-Auto-Besitzerinnen und -Besitzer zu: Sie werden künftig auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer zur Kasse gebeten. Der ARBÖ bezeichnete dies bereits vorab als „fatalen Fehler“. Deutlich teurer sollen Zulassungsscheine und Führerschein werden. Dies soll im Rahmen einer Valorisierung der Bundesgebühren geschehen.
Weiterer Straßenbau gefordert
Eine Forderung des ARBÖ dürfte allerdings durchwegs mehr Gehör finden. Hatte die bisherige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Bau des Lobautunnels noch aus Naturschutzgründen gestoppt, haben sich sowohl FPÖ, also auch ÖVP bereits vorab für einen Straßenneubau ausgesprochen. Konkret geht es neben dem Lobautunnel auch um die Errichtung der Marchfeld-Schnellstraße (S8) und der Traisental-Schnellstraße (S34).
(Quelle: salzburg24)
