Größter Brocken des 6,4 Milliarden schweren Vorhabens ist die Abschaffung des Klimabonus, die knapp zwei Milliarden bringen soll. Andere große Posten sind die 1,1 Milliarden, die die Ministerien einsparen sollen, sowie höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen im Ausmaß von 430 Millionen Euro.
Rätselraten gibt es um 320 Millionen Euro Einsparungen im Gesundheitsbereich, die im Papier an Brüssel enthalten, aber nicht präsentiert wurden. Hier gibt es nur zwei Überschriften: Eine besagt, dass eine Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge geplant ist. Dabei geht es um immerhin 270 Millionen Euro. 50 Millionen sind bei einem weiten Posten als Einsparungspotenzial angeführt. Da schreiben die Verhandler von der Schließung von Lücken in der (wohl finanziellen) Abdeckung der Krankenversicherung. Näheres ist nicht bekannt. Aus dem Finanzministerium hieß es am späten Nachmittag auf APA-Anfrage, dass diese Posten tatsächlich in Brüssel besprochen worden seien. Welche Maßnahmen gesetzt würden, sei Gegenstand der Verhandlungen.
Im Folgenden eine Auswahl der geplanten Maßnahmen:
MINISTERIEN
1,1 Milliarden einsparen sollen die Ministerien der künftigen Bundesregierung, was 15 Prozent ihrer Ausgaben entspricht. Wo man ansetzt, soll den Ressorts selbst überlassen bleiben. Als Beispiele genannt wurden Einsparungen bei Inseraten sowie bei der Zahl der Werksverträge und der Mitarbeiter in den Kabinetten.
STEUERN
175 Millionen sollen dadurch eingespart werden, dass das (Null-)Steuerprivileg bei der Beschaffung von Photovoltaik-Modulen vorzeitig und nicht erst mit Jahresende fällt. Hier wird wieder der normale Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent angewendet
100 Millionen soll die Fortsetzung des Energiekrisen-Beitrags der Energie-Wirtschaft bringen.
65 Millionen erwartet man durch die Valorisierung der Bundesgebühren. Das dürfte etwa Reisepass oder Führerschein empfindlich teurer machen.
65 Millionen soll auch die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos bringen.
50 Millionen erwartet man sich aus einer Ausweitung der Digitalsteuer: Leistungen wie die Bereitstellung von Online-Plattformen oder der Verkauf von Nutzerdaten sollen einbezogen werden.
50 Millionen erhofft man auch aus einem Lückenschluss bei der Grunderwerbssteuer Share Deals betreffend.
50 Millionen will man über die Tabaksteuer holen, einerseits durch die Einbeziehung von "Tabak zum Erhitzen", andererseits durch ein Einfrieren der Preiskomponente.
35 Millionen sollen aus noch nicht definierten Maßnahmen im Glücksspiel-Bereich kommen.
10 Millionen müsste ein Betrugsbekämpfungsgesetz einsparen helfen.
2,5 Millionen will man sich dadurch holen, dass das Kilometergeld für Motorräder halbiert und für Fahrräder geviertelt wird.
DIVIDENDEN
950 Millionen sollen durch höhere Dividenden der teilstaatlichen Unternehmen sowie durch die Nicht-Ausschöpfung von Förderungen wie Handwerker-Bonus und Investitionsprämie kommen. Für ersteren Bereich sind 430 Millionen angedacht, für zweiteren 520.
FÖRDERQUOTE
1,96 Milliarden will man über die Abschaffung des Klimabonus bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO2-Steuer einholen.
495 Millionen an Einsparungen sind bei Umweltförderungen geplant, etwa indem die Subvention beim Heizkessel-Tausch stark eingeschränkt wird.
350 Millionen soll die Abschaffung der Bildungskarenz bringen.
150 Millionen will man bei der "Redimensionierung" der Breitband-Förderung lukrieren.
120 Millionen einsparen möchten FPÖ und ÖVP mit der Abschaffung des Klimatickets für 18-Jährige.
30 Millionen an Einsparungen sind bei der Förderschiene für E-Busse und -nutzfahrzeuge sowie E-Infrastruktur vorgesehen.
SOZIALES
320 Millionen sind für den Bereich Krankenversicherung reserviert. Wie hier gespart wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Als möglich erscheint, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten an jene der Aktiven angeglichen werden.
150 Millionen sollen im Pensionsbereich eingespart werden, indem Menschen durch diverse Maßnahmen länger in Arbeit gehalten werden.
82,5 Millionen soll die weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe in der Staatskasse behalten.
Weitere Einsparungen werden unter anderem bei der Förderung von NGOs, im Sport sowie für kulturelle Aktivitäten und für den Waldfonds angekündigt.
(Quelle: apa)
