Abgewickelt werden die Staatshilfen von der Corona-Finanzierungsagentur COFAG, die den 15 Mrd. Euro schweren Corona-Hilfsfonds verwaltet. Beantragt werden die Kredite daraus über die Hausbank. Im Fall der AUA handelt sich um eine Konsortium, an dem dem Vernehmen nach unter anderem Erste Bank und Raiffeisen beteiligt sind.
AUA als Ausnahmefall
Wie viel der 767 Mio. Euro als Kredit gewährt werden und viel als Zuschuss nicht zurückgezahlt werden muss, sei noch offen und Gegenstand von Verhandlungen, hieß es. Die COFAG wickelt im Hintergrund mehrere Garantieformen ab. Für Großunternehmen sind das bis zu 120 Mio. Euro, in Ausnahmefällen wie bei der AUA kann es auch mehr sein.
Bisher war medial kolportiert worden, dass die AUA 800 Mio. Euro braucht. Zuletzt war auch noch die Idee ins Spiel gebracht worden, dass sich die Republik beteiligen sollte, etwa direkt an der börsenotierten AUA-Mutter, der deutschen Lufthansa AG. Der "Kurier" nennt in seiner Mittwochsausgabe dafür 400 Mio. Euro an Eigenkapital. Der "Standard" wiederum berichtet am Mittwoch unter Berufung auf Insider, dass die Staatsholding ÖBAG für einen Einstieg bereit sei.
Vereinbarung mit Lufthansa
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte im ORF-"Report" am Dienstagabend, es werde für die Staatshilfen Vereinbarungen brauchen, insbesondere mit der AUA-Mutter Lufthansa. Gefragt, ob die Hilfen nur unter ökologischen Auflagen möglich sein werden, sagte Kogler: "Davon würde ich ausgehen." Es gehe aber um ein Gesamtpaket, das auch Standortgarantien und "bestimmte soziale Garantien" umfassen müsse.
Die Lufthansa wehrt sich gegen zu viel an staatlichem Einfluss und wälzt deshalb nicht nur für die AUA sondern auch sich selbst Insolvenzszenarien. "Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen", sagt Spohr in der "Zeit".
Insolvenz in Eigenverantwortung wird geprüft
Anstelle des direkten Staatseinstiegs prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Dieses sogenannte Schutzschirmverfahren könne zur Alternative werden, falls dem Konzern bei einem Staatseinstieg nicht wettbewerbsfähige Bedingungen beispielsweise durch hohe Kreditzinsen drohten.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte am Dienstag vor unbeabsichtigten Folgen von zu weit gehenden Staatshilfen für die Lufthansa. "Wenn zu viel Staatshilfe einsteigt, dann werden sich auch andere Länder beteiligen", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. "Was ich nicht möchte, dass die Lufthansa nicht nur ein deutsches Staatsunternehmen wird, sondern möglicherweise am Ende dann sogar ein Unternehmen, das einem anderen Land gehört."
Regierung will Garantie für Erhalt von Langstreckenverbindung
München ist neben Frankfurt das zweite Drehkreuz der Lufthansa in Deutschland. Weitere Drehkreuze unterhalten die Lufthansa-Töchter AUA und Swiss in Wien und Zürich. Vor allem Langstreckenverbindungen gelten als Standortfaktor. Österreichs türkis-grüne Regierung will deshalb vom Lufthansa-Vorstand insbesondere eine Garantie für den Erhalt der Langstrecke in Wien.
Laut Reuters soll das geplante konzernweite Lufthansa-Rettungspaket knapp 10 Mrd. Euro umfassen. Der Plan sieht demnach eine Mischung von Krediten und Eigenkapital in Deutschland sowie staatlichen Finanzhilfen von Österreich, der Schweiz und Belgien vor. In diesen Ländern ist die Lufthansa mit ihren Tochter-Fluglinien Austrian Airlines (AUA), Swiss und Brussels Airlines aktiv. Die AUA-Schwester Swiss kann Medienberichten zufolge mit staatlich verbürgten Krediten von 1,5 Milliarden Franken (1,4 Mrd. Euro) rechnen.
Es gebe zu den Staatshilfen noch keine Einigung, verlautete am Dienstagvormittag aus der deutschen Regierung. Nach weiteren dpa-Informationen wird nicht damit gerechnet, dass die Gespräche noch diese Woche mit einem Ergebnis beendet werden. Bei einem Unternehmen dieser Größe und der möglichen Höhe der Unterstützung müsse klug vorgegangen werden, hieß es in Deutschland.
(Quelle: apa)
