Der Nationalrat hat am Mittwoch die Umstellung der Maklergebühr auf das Bestellerprinzip fixiert. Die SPÖ stimmte unter Kritik am Gesetzestext als einzige Partei dagegen - sehr zum Unverständnis von ÖVP und Grünen, die die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vorgelegte Novelle als große Entlastung für Mieter:innen rühmten. Denn bisher musste der bzw. die Mieter:in immer die Provision zahlen, auch wenn Vermietende eine:n Makler:in einsetzten.
Bestellerprinzip statt verpflichtende Maklergebühr
Mit der Novelle werde "sichergestellt, dass derjenige, der bestellt, auch zahlt", versicherte Zadic. Dafür habe man mit einem umfassenden Umgehungsschutz gesorgt. "Fest überzeugt" ist Zadic, dass Österreich jetzt die bessere Regelung hat als Deutschland, "wir haben aus deutschen Fehlern gelernt".
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hatte das Gesetz massiv kritisiert. In Deutschland müssen der Vermietende beweisen, dass sie nichts mit der Arbeit des Maklers zu tun haben - während in Österreich der Mieter beweisen müsse, dass der Vermieter den Auftrag gab. Die Regierung verkaufe den Menschen einen "Schmäh". Bechers Fraktionskollege Max Lercher brachte auch das Thema Mietpreisbremse aufs Tapet. "Geben Sie sich einen Ruck", forderte er die ÖVP auf.
Gar kein Verständnis für die SPÖ-Kritik hatten die Koalitions-Rednerinnen: "Das kann ich einfach nicht glauben", sagte die Grüne Sigrid Maurer, die Grünen hätten "durchgesetzt, was viele Jahre lang rot-geführte Regierungen nicht geschafft haben". Johanna Jachs (ÖVP) attestierte der SPÖ "Doppelzüngigkeit und Unglaubwürdigkeit" in der Forderung nach Entlastung der Mieter. Zwei Monatsmieten plus Umsatzsteuer würden sich die Mieter künftig ersparen, im Schnitt 55 Mio. Euro pro Jahr, hielt die Regierungsseite fest.
(Quelle: apa)
