Nach der Kritik wegen Umwidmungen von Grundstücken mehrere Wiener SPÖ-Politiker in einem Kleingartenverein in der Donaustadt geht SPÖ-Chef Andreas Babler in die Offensive. Als Parteichef versprach er am Sonntag rasche Aufklärung und Konsequenzen. "Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch", so Babler gemeinsam mit Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Zugleich forderten sie eine Umwidmungsabgabe, um das Problem mit Umwidmungsgewinnen generell zu lösen.
Babler will Lösung für Problem mit Umwidmungsgewinnen
"Sollte sich herausstellen, dass an den Vorwürfen der persönlichen Bereicherung durch Insiderwissen oder die Beeinflussung von Verfahren etwas dran ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben", erklärte die Parteispitze. Außerdem müsse das Problem mit den Umwidmungsgewinnen gelöst werden, denn dieses Problem betreffe viele Gemeinden in Österreich, so Babler und verwies auf die Vorwürfe gegen Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP). "Wenn Boden in Bauland umgewidmet wird, profitieren die Eigentümerinnen bzw. Eigentümer von enormen Wertsteigerungen durch öffentliche Entscheidungen - ohne jegliche Eigenleistung", kritisierte Kucher. Diese Gewinne könnten mit einer Umwidmungsabgabe abgeschöpft werden, so die Forderung der SPÖ. Das Geld könnte in leistbaren Wohnraum und den Grundstücksaufkauf durch Länder und Gemeinden investiert werden.
Nicht weit genug ging das der ÖVP. "Andreas Babler muss handeln - das Schönreden der roten Umwidmungs-Profite in der Wiener Donaustadt genügt nicht", so der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung und forderte einmal mehr, dass die betroffenen SPÖ-Politiker ihre Ämter bis zu einer umfassenden Klärung ruhend stellen.
(Quelle: apa)
