Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben nach einem Budgetgipfel am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach nach dem Treffen von einem Stufenplan, um auch langfristig den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Erstes Ziel sei es, das Defizit auf drei Prozent und damit das Maastricht-Ziel zu drücken. Langfristiges Ziel sei generell ein "schlanker Staat".
Weitere Treffen geplant
Es sei nur ein erster Austausch mit Vertretern der Länder gewesen, betonte Stocker. Weitere Treffen mit Vertretern von Landeshauptleutekonferenz, Städte- und Gemeindebund sollen folgen. Mit einbeziehen in die Beratungen will die Regierung aber auch die Sozialpartner sowie die Sozialversicherung. Angesichts der jüngsten und "überraschenden" Zahlen brauche es eine "gesamtstaatliche Anstrengung", um das gesamtstaatliche Defizit langfristig auf ein bis zwei Prozent zu bekommen. Mittelfristig strebt Stocker Strukturreformen an, wie etwa im Energiesektor.
Haslauer: "Klima der Konstruktivität"
"Reformwilligkeit und Reformbereitschaft" betonte abermals der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). "Dieser heutige Gipfel im Bundeskanzleramt war von einem Klima der Konstruktivität und dem gemeinsamen Lösungsinteresse geprägt. Wir sind heute auf eine sehr geschlossene Bundesregierung gestoßen, die an einem Strang zieht und in die Zukunft schaut, um das gesamtstaatliche Problem, vor dem wir gemeinsam stehen, anzugehen. Diese Bundesregierung trifft auf eine ausgeprägte Mitwirkungs- und Gesprächsbereitschaft der Länder, Städte und Gemeinden, um unseren Beitrag zu leisten", so Haslauer in einem Statement gegenüber SALZBURG24 am Mittwoch.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt, dass man am bisherigen Einsparungsziel festhalte. Mit dem Gipfel, dem weitere folgen sollen, wolle man signalisieren, "dass es eine gesamtstaatliche Herausforderung ist, die uns alle betrifft". Gleichzeitig wolle man Zuversicht signalisieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einer sehr schwierigen Aufgabe, erinnerte aber an die Zeit nach der Bankenkrise, die man ebenso gemeistert habe.
Von einer großen Aufgabe sprach auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Das Gespräch mit den Vertretern der Gebietskörperschaften sei sehr konstruktiv verlaufen. "Wir sehen das heute als ersten Auftakt, um in weiteren Prozess zu gehen." Außenministerin Beate Meinl-Reisinger als Vertreterin der NEOS bedankte sich bei allen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die Sanierung des Budgets sei nämlich "eine gesamtstaatliche Aufgabe".
Die Länder seien bereit, gemeinsam mit dem Bund die schwierige budgetäre Situation zu schultern, hatte Ludwig schon vor dem Gipfel betont. Das setze aber Gespräche auf Augenhöhe voraus, Maßnahmen beim Steuerrecht etwa müssten in Abstimmung passieren. Die Länder seien auch bereit, über Veränderungen wie Einsparungen im Bereich der Bürokratie zu sprechen. Man müsse allerdings vermeiden, dass durch Einsparungen "das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung" zerstört werde.
Grüne vermissen "verbindliches Commitment"
Zu wenig war das jedenfalls den oppositionellen Grünen: "Den Start eines Prozesses zu verkünden in allen Ehren - doch es zeigt sich wieder einmal, dass vor allem die Länder und Gemeinden am unverbindlichsten sind", kritisierte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Nötig sei "ein klares, verbindliches Commitment seitens der Länder, um wirkliche Fortschritte zu erzielen".
Die Budgetkonsolidierung war durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des BIP. Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast stark auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.
Salzburg baut Schulden auf
Einziges Land mit einem positiven Budget-Saldo 2024 war Oberösterreich (plus 29,8 Mio. Euro). Am höchsten fiel das Minus 2024 mit 1,67 Mrd. Euro in Wien (exklusive Landeskammern) aus, gefolgt von der Steiermark (525,5 Mio.) und Niederösterreich (486,5). Salzburg kam auf einen negativen Saldo von 330,8 Mio. Euro, in Kärnten waren es 184,0 Mio., in Vorarlberg 150,8 und im Burgenland 141,2 Mio. Euro.
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wies am Mittwoch auf die begrenzten Handlungsspielräume der Gemeinden hin. Viele Gemeinden würden bereits konkrete Beiträge zur Konsolidierung leisten, indem sie Investitionen verschieben und Verwaltungskosten reduzieren würden, so KDZ-Expertin Karoline Mitterer in einer Stellungnahme. Weiteres Sparen wie eine Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Kinderbetreuungsbeiträgen hätte zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die Lebensqualität in den Gemeinden und habe Grenzen, so Mitterer. Ohne strukturelle Reformen auf übergeordneter Ebene werde es kaum möglich sein, die Haushalte der Gemeinden aus eigener Kraft langfristig zu konsolidieren.
(Quelle: apa)
