Im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch werden Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bereits die nächsten Schritte bekannt geben. Das Pressefoyer ist für 8.30 Uhr angesetzt.
Offen ist u.a. die Frage, ob es bei der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht wie geplant nach dem 15. März zu Strafen kommt. Ab dann soll ja die "Phase 2" der Impfpflicht gelten, die Polizei könnte dann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase 3 (ohne konkretes Datum) könnte es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich kommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.
Die Impfpflicht-Expertenkommission gehören neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch auch Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an.
(Quelle: apa)
