Ein Raum der Tiroler ÖVP-Parteizentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße ist am Mittwoch von rund zehn Tierschützern besetzt worden. Die Aktivisten kamen mit Schweinemasken ins Gebäude und verbarrikadierten sich in einem Zimmer im Erdgeschoss.
Sie forderten in einer Aussendung ein Gespräch mit dem offenbar in seinem Heimatbundesland Tirol weilenden Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) über das Verbot von Vollspaltenböden bei der Schweinehaltung.
Polizeieinsatz in ÖVP-Zentrale Innsbruck
Die ÖVP wolle der Forderung nach einem Treffen mit Totschnig jedoch nicht nachkommen und warte ab, bis die Tierschützerinnen und Tierschützer wieder abziehen, sagte eine Parteisprecherin zur APA. Nachdem keine Gefahr für Leib und Leben bestehe, werde die Polizei den Raum nicht räumen. Laut Polizeipressestelle seien mehrere Streifen im Einsatz. Der betroffene Bereich zwischen Anichstraße und Colingasse wurde für den Verkehr gesperrt.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte sich zuletzt bezüglich der Übergangsfristen zur Umsetzung des Schweine-Vollspaltboden-Verbots uneinig gezeigt. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.
(Quelle: apa)
