Österreich

Bierlein geht von baldiger neuer Regierung aus

ABD0100_20191218 - WIEN - ÖSTERREICH: Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Mittwoch, 18. Dezember 2019, anlässlich der Angelobung LH Schützenhöfers in der Präsidentschaftskanzlei in Wien. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT
Veröffentlicht: 24. Dezember 2019 11:33 Uhr
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein glaubt, dass die Arbeit ihrer Übergangsregierung bald beendet sein wird. In der ORF-Fernsehsendung "Licht ins Dunkel" sagte Bierlein, sie gehe davon aus, dass die neue Regierung "zu Jahresbeginn oder im Jänner" stehen wird. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen werden am 27. Dezember fortgesetzt. Sie selbst freue sich dann auf die Freizeit, sagte Bierlein.

Die Gleichheit der Menschen mit Behinderung mit den Nicht-Behinderten sei zwar in der Verfassung verbrieft, betonte Bierlein, die Lebensrealität sehe aber oft anders aus. Der Staat könne nicht alles auffangen, deshalb sei die Hilfe von privaten Organisationen und der vielen Ehrenamtlichen sehr wichtig.

Van der Bellen will "Innehalten"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädierte für ein "Innehalten" - und das nicht nur zu Weihnachten. In Krisensituationen wäre es manchmal gut, sich zunächst einmal zurückzulehnen, meinte das Staatsoberhaupt. Auch Van der Bellen verwies darauf, das kein Sozialstaat so gut sein könne, dass er Lösungen für jeden anbiete. Es gebe immer Situationen, wo Einzelne durch das Netz des Sozialstaates zu fallen drohen, deshalb brauche es die Unterstützung von Hilfsorganisationen.

(Quelle: apa)

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