FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro für Österreich einsparen, das gab der Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl heute bei einem Pressestatement bekannt. Über das Wochenende wurde mit der ÖVP über das stark angeschlagene Budget verhandelt. Bereits gestern hat der ÖVP-Obmann anklingen lassen, dass die Gespräche "sehr gut" verliefen, eine Budget-Sanierung sei "schaffbar". Kickl hat bei dem Presseauftritt mit Seitenhieben gegen die wochenlangen, und schließlich gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht gespart: "Was in 100 Tagen nicht möglich war, haben wir in drei Tagen geschafft."
Mit dem Budgetpfad soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden. Wie das Paket konkret aussieht, dazu gab es keine Einblicke. Fest steht aber, dass es keine neuen Steuern und auch keine Erhöhungen von "Massensteuern wie der Mehrwertsteuer" geben werde. Wer glaube, dass es mit diesen besser gehe, sei kein Arzt, sondern ein Scharlatan, so Kickl. Das ein oder andere werde man aber bei Schlupflöchern und Steuerprivilegien tun müssen. Einsparungen sollen allerdings bei "Über-Förderungen" passieren. Die Rede war zum Beispiel von der Bildungskarenz, "in schwierigen Zeiten muss man den Gürtel enger schnallen".
Die Maßnahmen müssten rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Jänner in Brüssel eintreffen, und bewertet werden. Wenn die Kommission den neuen Budget-Pfad als ausreichend bewertet, kann ein Defizitverfahren vermieden werden. Die Wirtschafts- und Finanzminister würden dann auf Grundlage einer möglichen neuen Empfehlung der EU-Kommission entscheiden.
(Quelle: salzburg24)
