Die Automobilimporteure fühlen sich bereits über Gebühr belastet. Die FPÖ bekräftigte ihre ablehnende Haltung am Montag. Soziale Ausgleichsmaßnahmen seien ihrer Information zufolge "nicht geplant", kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Wir messen die Klimapolitik der Regierung aber vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit." Es könne auch nicht die Allgemeinheit zur Kassa gebeten werden, wenn die Politik versage. Die Klimaziele könnten auch anders erreicht werden. Aber: "Alle Maßnahmen müssen auf ihre Verteilungs- und Beschäftigungswirkungen untersucht und ausgewogen gestaltet werden."
Steuererhöhung stößt sauer auf
"Diese Pläne sind dreist, wenig ökologisch, unsozial und zutiefst unfair", zürnte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig. "Schon wieder wird den Autofahrern das Geld aus der Tasche gezogen - und das von einer Regierung, die keine zusätzlichen Steuern versprochen hat."
"Österreich gehört bereits jetzt zu den am höchsten besteuerten Ländern im automotiven Bereich innerhalb der EU", monierte Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure. "Der österreichische Autofahrer zahlt um ein Vielfaches mehr für die motorisierte individuelle Mobilität als dies in vielen anderen Ländern der Fall ist. Zu nennen sind neben Mineralölsteuer, diversen Mautabgaben, Sachbezug, fehlenden Abschreibungsmöglichkeiten etc. insbesondere die in dieser Form einzigartige Normverbrauchsabgabe und die überdurchschnittlich hohe motorbezogene Versicherungssteuer." Beides seien Steuern, die eigentlich bereits im vorigen Jahr das letzte Mal ökologisiert worden seien. Bei der NoVA stehe nun aber nochmals ab 1. Juli 2021 eine Verschärfung an, erinnerte Kerle.
Hofer kritisiert "zusätzliche Belastung"
FPÖ-Chef Norbert Hofer warnte davor, dass es für eine 50-Liter-Tankfüllung zu einer Mehrbelastung von 10 bis 12,5 Euro kommen könnte. "Um aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder herauszukommen, darf es keine zusätzlichen Belastungen geben." Jede Steuererhöhung sei jetzt Gift und werde es verunmöglichen, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren zu stabilisieren, warnte der Oppositionspolitiker.
Die Mineralölsteuer wurde in Österreich seit Jänner 2011 nicht mehr erhöht.
Wasserstoffbedarf verdoppelt sich bis 2040
Laut einer Studie des Beraters PwC wird der globale Wasserstoffbedarf bis zum Jahr 2040 auf 137 Megatonnen steigen und sich damit fast verdoppeln, aber erst ab 2030 dürfte Wasserstoff wettbewerbsfähig sein. Durch Wasserstoff seien Emissionseinsparungen in Transport, Luftfahrt und Industrie möglich. Zum Umbau des Energiesystems werde der Stoff auch in Österreich eine tragende Rolle spielen - eine konkrete Wasserstoffstrategie fehlt aber noch, sie wird für heuer wartet.
Bis zum Jahr 2070 wird sogar eine Versiebenfachung auf 519 Megatonnen (Mt) erwartet - eine Megatonne entspricht einer Million Tonnen. Diese Mengen würden dann vor allem im Transportwesen (30 Prozent), im Flugverkehr (20 Prozent), in der Industrie (15 Prozent) bzw. für die Energieerzeugung (15 Prozent) genutzt.
Tragende Rolle auch in Österreich
Zudem besitze grüner Wasserstoff etwa in der Stahlproduktion oder der Herstellung synthetischen Kerosins das Potenzial, Emissionen in Bereichen zu senken, wo das aus Energieeffizienzgründen bisher kaum möglich war. Die Nachfrage nach kohlenstoffarmem Wasserstoff in Europa sollte über Subventionen gezielt angekurbelt werden, zudem über wegbereitende Plattformen, um Investmentrisiken über strategische Kooperationen zu senken.
Um den Umbau des Energiesystems bewerkstelligen zu können, werde erneuerbarer Wasserstoff auch in Österreich in Zukunft eine tragende Rolle spielen. Die Wasserstoffstrategie solle unter anderem klare Rahmenbedingungen für den internationalen Austausch und ein transparentes Labelling einschließen.
(Quelle: apa)
