Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS haben ihre Prognose für das staatliche Budgetdefizit 2025 angehoben. Sie rechnen nun trotz Sparpakets mit einem Ausgaben-Überhang von 4,1 Prozent bzw. 4,4 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung - deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP. Das gilt auch für 2026, wo nun ein Haushaltsminus in Höhe von 3,9 bzw. 4,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erwartet wird.
Erhöhung nicht überraschend
Ende März waren beide Institute noch von 3,3 bzw. 3,2 Prozent Defizit für heuer ausgegangen. Die Erhöhung kommt nicht ganz überraschend: Das Finanzministerium gab Mitte April bekannt, dass es für heuer von einem Defizit von 4,5 Prozent des BIP ausgehe.
EU empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich
Das österreichische Budgetdefizit rief jüngst die EU-Kommission auf den Plan, die ein Defizitverfahren gegen Österreich vorschlug - freilich muss noch der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Verfahren final beschließen. Dies dürfte bei seinem Treffen am 8. Juli in Brüssel geschehen.
Die Sparmaßnahmen in Österreich in Verbindung mit einem möglichen EU-Defizitverfahren stellen auch ein Risiko für die Konjunktur dar, warnen die Wifo-Forscher in einer Aussendung. "So könnte es notwendig sein, das Budgetdefizit stärker als bislang geplant zu senken. Zudem könnte ein EU-Defizitverfahren die Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten beeinträchtigen, wodurch sich die Refinanzierungskosten für österreichische Staatsanleihen erhöhen und die Schuldentragfähigkeit abnehmen würde."
Das Defizit im Jahr 2024 sei mit 4,6 Prozent "insbesondere aufgrund der hohen Dynamik der Ausgaben merklich größer als erwartet" gewesen, schreibt das IHS. Bei seinen Prognosen für heuer und 2026 sei das Institut von einer "strikten Budgetdisziplin" ausgegangen. Dabei würde die Dynamik der Staatsausgaben lediglich gedämpft.
(Quelle: apa)
