Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.
Tanner rudert nach Rapport zurück
Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne auf eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt gegeben - die Ministerin musste daraufhin zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte insofern zurück, als sie die Reformideen nur noch als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres" verstanden wissen wollte.
Bundesheer soll ins 21. Jahrhundert geführt werden
Diese Linie verfolgte Tanner nun auch am Freitag weiter: Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde man diesen Prozess auch auf politischer Ebene starten, hieß es in einer Aussendung. "Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben", meinte sie. "Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres", daneben müsse man sich auf neue Bedrohungen vorbereiten.
Reformpläne sorgen für Welle der Empörung
Die Welle der Empörung von allen Seiten - selbst der Grüne Koalitionspartner fordert eine Aussprache - nimmt Tanner offenbar gelassen: "Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist."
(Quelle: apa)
