Wichtige Punkte der Pressekonferenz:
- Regionale Differenzierung: Appell an stärker betroffene Bundesländer, Zusatzmaßnahmen zu setzen
- Alles müsse schneller gehen: Testungen und Kontaktpersonen-Management innerhalb von 48 Stunden
- Vulnerable Gruppen in Alters- und Pflegeheimen müssen gut geschützt werden
- Nehammer kündigt verstärkte Kontrollen in der Nachtgastronomie an
Haslauer sprach in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Neben Kurz und Vizekanzler Werner Kogler waren auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) von Seiten der Regierung am Wort.
Kurz fordert Wien zu weiteren Schritten auf
Kogler appellierte einmal mehr, dass die Länder die Angebote des Bundes, Heer und Polizei beim Contact-Tracing einzusetzen, annehmen mögen. Kurz erinnerte daran, dass Wien in Relation noch einmal rund doppelt so viele Fälle habe wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg, die ebenfalls schon mit Reisewarnungen konfrontiert seien. Dass in der Bundeshauptstadt eine Registrierungspflicht in der Gastronomie vorgesehen ist, ist dem VP-Chef offenkundig nicht gut genug. Er hoffe, dass es in Wien zu weiteren Schritten, "die notwendig sind", komme. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sah noch "Luft nach oben" in der Bundeshauptstadt, wobei er betonte, dass diese Einschätzungen nichts mit dem Wahlkampf zu tun hätten.
Deutsche Reisewarnung für Haslauer "eine Katastrophe"
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Winfried Haslauer (ÖVP), meinte, es sei ihm nicht egal, was in anderen Bundesländern passiere. Denn er fürchte, dass es zu einer bundesweiten Reisewarnung komme. Würde dies seitens Deutschlands passieren, wäre das für sein Bundesland "eine Katastrophe".
Dass es zu keiner großen Einigung kommen würde, war schon im Vorfeld absehbar, war doch keiner der drei "roten" Landeshauptleute persönlich im Kanzleramt erschienen. So ließ sich etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vertreten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nahm per Videokonferenz teil.
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(Quelle: apa)
