Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland vom Sonntag mit 46,4 Prozent (-3,6) der Stimmen klar den ersten Platz verteidigt. Nach der Auszählung aller Stimmen liegt die SPÖ damit klar vor der FPÖ, die mit einem Rekordzuwachs von +13,3 Prozentpunkten auf 23,1 Prozent kam und damit die ÖVP überholte (22,0 Prozent/-8,6). Die Grünen schafften mit 5,7 Prozent (-1,1) den Wiedereinzug. Gescheitert sind die NEOS mit 2,1 Prozent (+0,4).
Verloren hat die Sozialdemokratie nicht nur Stimmen, sondern auch die absolute Mandatsmehrheit. Sie kommt im 36 Sitze starken Landtag auf nur mehr 17 Mandate (-2). Damit wäre theoretisch eine Mehrheit gegen die SPÖ möglich – eine Zusammenarbeit zwischen FPÖ, ÖVP und den Grünen ist realpolitisch aber wohl auszuschließen. Eine Zweier-Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geht sich nicht aus: Beide Parteien kommen zusammen auf ebenfalls nur 17 Mandate (FPÖ: 9, ÖVP: 8). Die Grünen kommen wie bisher auf zwei Mandate.
Neuerlich gescheitert an der Vier-Prozent-Hürde sind die NEOS, die auf 2,1 Prozent kamen. Die Liste Hausverstand (HAUS) erreichte 0,8 Prozent und schaffte es ebenfalls nicht in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,7 Prozent der Wahlberechtigten (2020: 74,94 Prozent).
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nach eigenen Worten bei der Verkündung der Hochrechnung ein „Stein von Herzen gefallen“. Er will nun Gespräche mit den drei anderen Parteien führen, die den Einzug geschafft haben. Erfreut zeigte sich auch der von Doskozil viel kritisierte Bundesparteichef Andreas Babler. „Das Burgenland bleibt rot, eine blau-schwarze Mehrheit konnte verhindert werden“, jubelte er.
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer freute sich, dass sich die Freiheitlichen im Vergleich zur Wahl 2020 mehr als verdoppeln dürften. Auf Bundesebene meinte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dass eine Regierungsbeteiligung kein Muss sei: „Man muss sich nämlich nicht unterwerfen, nur um zu regieren, als Selbstzweck alleine.“
"Kein guter Tag für Volkspartei"
ÖVP-Spitzenkandidat Christian Sagartz sah „keinen guten Tag für uns als Volkspartei“, Alexander Pröll, Generalsekretär im Bund, ortete „schmerzliche Verluste“. Grünen-Landessprecherin und Spitzenkandidatin Anja Haider Wallner machte den Willen zum Mitregieren deutlich: „Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen.“ Auch Olga Voglauer, Generalsekretärin auf Bundesebene, bekräftigte dies.
NEOS-Spitzenkandidat Christoph Schneider versucht, trotz des deutlich verpassten Einzugs in den burgenländischen Landtag Optimismus zu versprühen: „Wir waren noch nie so sichtbar wie jetzt.“ Geza Molnar räumte den verpassten Einzug mit seiner Liste Hausverstand ein. „Mir geht es gut. Ich bin froh, dass ich das gemacht habe“, erklärte er.
Rund 250.000 Burgenländer:innen zur Wahl gerufen
250.400 Burgenländerinnen und Burgenländer waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Neben den im Landesparlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne standen auch die NEOS und die Liste Hausverstand des Ex-FPÖ-Politikers Molnar auf den Stimmzetteln. Für die SPÖ stand die absolute Mehrheit und damit auch der Landeshauptmann-Sessel auf dem Spiel. Die Grünen mussten angesichts der Vier-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug bangen.
Bei der letzten Landtagswahl am 26. Jänner 2020 hatte die SPÖ 49,94 Prozent der Stimmen und mit 19 Sitzen die absolute Mandatsmehrheit im 36-köpfigen Landtag errungen. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Auf die Freiheitlichen entfielen ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,72 Prozent. Bündnis Liste Burgenland und NEOS schafften es damals nicht in den Landtag, in dem 36 Mandate zu vergeben sind.
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(Quelle: apa)
