Der Nationalrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung am 2. November mit den vor kurzem bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politikern beschuldigt hat.
Erklärung von Kanzler Nehammer gefordert
Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.
Diskussionen um Sitzungstermin
Uneins waren sich die Oppositionsvertreter in der Frage des Sitzungstermins: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bekräftigte in einer Aussendung den Wunsch nach einer "möglichst raschen Sondersitzung morgen, Dienstag". Dies unter scharfe Kritik daran, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Termin erst in der nächsten Woche festgelegt habe. Seitens der Regierungsfraktionen gehe also "das Verzögerung und Blockieren von rascher Aufarbeitung und Aufklärung" weiter, befand Leichtfried.
Die Klubobmann-Stellvertreterin der FPÖ, Dagmar Belakwoitsch - die heute an der Präsidiale teilgenommen hat - zeigte hingegen Verständnis. Sie berichtete in einer Aussendung, wie es zu dem Termin in der nächsten Woche kam: Kanzler Nehammer sei nämlich am 27. und 28. Oktober im Ausland, also "erfolgte schließlich eine Einigung auf den 2. November". ÖVP-Klubobmann August Wöginger habe bestätigt, dass der Kanzler am Mittwoch nächster Woche im Parlament erscheinen werde. Und "das ist uns besonders wichtig". Zudem wäre eine Sondersitzung schon morgen, Dienstag - die prinzipiell auch die FPÖ gerne gehabt hätte – "logistisch schwierig geworden", merkte Belakowitsch an.
Debatte über Causa Schmid
Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag zur Causa Schmid soll am Mittwoch nächster Woche um 12.00 Uhr beginnen, hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt. Eröffnet wird die Sitzung bereits drei Stunden davor, um 9.00 Uhr, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag.
SPÖ will Neuwahlantrag einbringen
Die SPÖ hat bereits öffentlich angekündigt, in der Sondersitzung einen Neuwahlantrag einzubringen. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit dem Tagungsbeginn im September.
(Quelle: apa)
