Die Bundesregierung lässt die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus rechtlich bewerten. "Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage. "Das ist eine Maßnahme, die diskutiert wird", sagte auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuletzt am Wochenende angekündigt, eine Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegesektor anordnen zu wollen, die konkrete Umsetzung ist noch offen. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen.
Impfpflicht: Keine Stellungnahme aus Mückstein-Ministerium
Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, "dass die Pandemie besser gemeistert wird". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: "Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist."
Über eineinhalb Jahre Pandemie haben auch im Berufsleben tiefe Spuren hinterlassen. In vielen Betrieben arbeiten inzwischen erschöpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gereiztheit, sinkende …
Aus dem Gesundheitsministerium war zum Thema Impfpflicht am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.
(v.l.), Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nach einem Ministerrat im Bundeskanzleramt am Mittwoch, 17. November 2021 in Wien.
