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Das ist der rot-weiß-rote Comeback-Plan

Mit Investitionsprämie aus Corona-Krise?

Wie Österreich die Corona-Krise wirtschaftlich bewältigen will, das hat die Regierung heute Mittag nach ihrer zweitägigen Klausur vorgestellt. Die Investitionsprämie wird erhöht und ein Programm für Langzeitarbeitslose soll geschaffen werden.

  • Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht: So sollen Investitionen in Höhe von 55 Milliarden Euro möglich sein
  • Besondere Förderung für Investitionen in Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit 
  • Das erwartete Defizit des Bundes soll auf 30,7 Mrd. Euro ansteigen
  • Budget für das Jahr 2021 wird coronabedingt angepasst

Investitionsprämie hilft, aber weniger als angekündigt
ARCHIV - 04.12.2018, Sachsen, Dresden: ILLUSTRATION - Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Das Statistische Bundesamt informiert über Schulden der öffentlichen Haushalte. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ist die Investitionsprämie so wirksam?

Die Bundesregierung hat die Investitionsprämie von drei auf fünf Mrd. Euro aufgestockt. Von Ökonomen gibt es dafür Zustimmung. Den dabei von der Politik angenommenen positiven Effekt sehen die …

Insgesamt zeigte sich die Regierung bei der Pressekonferenz bemüht, ein erfolgreiches Comeback nach der Corona-Krise zu prophezeien. Die wirtschaftlichen Daten zeigten, "dass wir in Richtung einer Erholung gehen", meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Man werde den Aufschwung, der komme, entsprechend unterstützen, erklärte er das hohe Budgetdefizit. Eine Novelle zur Anpassung des Budgets werde am heutigen Dienstag ans Parlament übermittelt. 

So werden die geplanten Auszahlungen gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen, die prognostizierten Einzahlungen auf 72,5 Mrd. (minus 2,6 Mrd.) zurückgehen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Mrd. (plus 8,1 Mrd.) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP (plus 1,7 Prozentpunkte).

Österreich mit Rekorddefizit 

Die aktuelle Defizitprognose von 8,4 Prozent des BIP übertrifft das "Lockdown-Szenario" in der Ende März vorgestellten Wifo-Prognose (7,7 Prozent). Die Staatsschulden werden laut Finanzministerium weiter ansteigen und einen Rekordwert von 89,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreichen.

Für den Bund bringt 2021 ein neues Rekorddefizit von 30,7 Mrd. Euro. Gesamtstaatlich erwartet das Finanzministerium mit 8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung das zweitgrößte Minus seit 1954. Der höchste Wert waren die 8,9 Prozent 2020. Überraschend kommt das nicht: Wirtschaftsforscher und der Budgetdienst im Parlament hatten schon vor Wochen auf die Entwicklung hingewiesen.

Programm für Langzeitarbeitslose

Die Regierung startet ein Programm für Langzeitarbeitslose. Bis Ende kommenden Jahres sollen 50.000 Personen über die Aktion "Sprungbrett" wieder in Beschäftigung kommen, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher heute Mittag an. Die genaue Ausgestaltung soll allerdings erst in den kommenden Wochen vorliegen.

Wie Kocher ausführte, müssten erst die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Es brauche einen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Vor allem größere Betriebe müssten eingebunden werden, ebenso Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die einen optimalen "Match" zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden sollen. Auch staatlich müsse eingegriffen werden über Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollten Arbeitsangebote zur Verfügung stellen. Aktuell sind knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos.

Comeback-Plan: Millionenschwere Investitionen

Beim "Comeback" helfen sollen jedenfalls wie bereits bekannt Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Vorsorglich habe man Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden eingereicht, aktuell geht die Regierung davon aus, dass rund 3,5 Milliarden Euro wieder zurückfließen werden. Die Rückmeldungen aus Brüssel seien jedenfalls "durchwegs positiv", unterstrich Blümel.

Bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds hat die Regierung 277 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen und rund 890 Millionen für den Breitband-Ausbau beantragt. 107 Millionen Euro soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen) ist Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMU vorgesehen.

Viel Geld für den Klimaschutz

Im Klima-Kapitel sind 50 Millionen Euro für den Biodiversitätsfonds beantragt, 100 Millionen für Dekarbonisierung, 50 Millionen für die Bekämpfung von Energiearmut, 50 Millionen für "klimafitte Ortskerne" (etwa thermische Sanierung), 300 Millionen für ein Kreislaufwirtschaftspaket und 160 Millionen für den Austausch von Öl- und Gasheizungen.

Knapp 850 Millionen sollen in die Mobilität fließen (darunter 256 Millionen in emissionsfreie Busse, 543 Millionen in den Bahnbereich)

Schulen sollen digital werden

Mit 172 Millionen Euro will man die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der medizinischen Primärversorgung fließen. Im Bereich der Kultur sollen etwa 35 Millionen für die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers lukriert werden.

Details etwa zur Digitalisierung der Schulen nannte Blümel auf Nachfrage nicht – für die konkrete Umsetzung seien dann die Fachressorts zuständig. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte, dass im ersten Quartal 2022 die ökosoziale Steuerreform kommen soll, derzeit schaue man sich dazu gerade internationale Modelle an. "Gemeinsam aus der Krise, das ist jetzt unsere Aufgabe", bekräftigte Gewessler das Motto "klug investieren und zukunftsgerichtet modernisieren".

(Quelle: APA)

Ist die Investitionsprämie so wirksam?

Investitionsprämie hilft, aber weniger als angekündigt
ARCHIV - 04.12.2018, Sachsen, Dresden: ILLUSTRATION - Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Das Statistische Bundesamt informiert über Schulden der öffentlichen Haushalte. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Bundesregierung hat die Investitionsprämie von drei auf fünf Mrd. Euro aufgestockt. Von Ökonomen gibt es dafür Zustimmung. Den dabei von der Politik angenommenen positiven Effekt sehen die Experten aber durchgehend als deutlich zu hoch an.

Mit fünf Mrd. Euro Prämie dürften nicht 55 Mrd. an Investitionen ausgelöst werden und 500.000 bis 800.000 Jobs entstehen, sondern bestenfalls ein Zehntel des Effekts, ergab ein Rundruf bei Wifo, IHS und Arbeiterkammer.

Regierungklausur Corona-Krise APA/ROLAND SCHLAGER
Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher während einer PK zur "Regierungsklausur im Zeichen des wirtschaftlichen Comebacks".

Das ist der rot-weiß-rote Comeback-Plan

Wie Österreich die Corona-Krise wirtschaftlich bewältigen will, das hat die Regierung heute Mittag nach ihrer zweitägigen Klausur vorgestellt. Die Investitionsprämie wird erhöht und ein Programm für …

Die Prämie beträgt 7 oder 14 Prozent, je nach geförderter Investition (wir haben berichtet). Im Schnitt geht man von einer zehnprozentigen Förderung aus, so Wifo-Ökonom Klaus Friesenbichler im Gespräch mit der APA. Damit ergibt sich rein rechnerisch, dass 5 Mrd. Prämie in Summe 55 Mrd. Euro an Investitionen zugutekommen. Das entspricht aber von der Größenordnung her sämtlichen nach den Kriterien der Prämie förderbaren Investitionen in Österreich für die kommenden zwei Jahre.

Ökonom über Investitionsprämie

"Das ist ein großzügiges Instrument" und "mit Sicherheit auch eine Unternehmensförderung", sagt Friesenbichler. Ganz grundsätzlich sei diese Prämie zu begrüßen, auch habe die Förderung den Unternehmen im Herbst 2020 viel Unsicherheit genommen und damit zum Anspringen der Investitionen beigetragen. In dieser Situation seien Mitnahmeeffekte weniger schädlich als üblicherweise. Das Wifo gibt aufgrund der bisher nur spärlich verfügbaren Informationen über die Inanspruchnahme keine Schätzung ab, wie viel zusätzliche Investitionen durch die Prämie ausgelöst werden. Ein Wifo-Umfrage im Herbst 2020 hatte ergeben, dass etwa 40 Prozent der unterstützten Unternehmen ihre Investitionspläne deshalb nicht geändert haben, weitere 28 Prozent haben sie vorgezogen und 23 Prozent haben deshalb erhöhte Investitionen getätigt. Klar sei aber, dass durch die starken Vorzieheffekte später, voraussichtlich 2023, ein "Investitionsloch" drohe, gibt Friesenbichler zu bedenken.

"Generell positive Maßnahme"

Auch IHS-Ökonom Klaus Weyerstraß sieht die Investitionsprämie als eine "generell positive Maßnahme", bezweifelt aber die Dimension der positiven Auswirkungen. Bei der Beschäftigung sei wohl eher mit "ein paar Zehntausend" neuen Jobs zu rechnen und nicht einigen Hunderttausend. Eine genaue Schätzung über die Mitnahmeeffekte bei den Investitionen will auch er angesichts der unklaren Datenlage nicht abgeben. Aber im Vorjahr hatten unter Verwendung eines traditionellen Modells Schätzungen ergeben, dass jede Milliarde an Investitionsprämie rund 1,3 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen auslöst. Von einem Faktor 1:10 auszugehen sei "schon sehr optimistisch", sagt Weyerstraß.

Weyerstraß hebt aber die positiven Auswirkungen der Vorzieheffekte in der jetzigen Krise hervor - und die Lenkungseffekte. Denn wenn nun mehr oder früher in Digitalisierung und Ökologisierung investiert werde, also in die Bereiche für die es 14 Prozent Prämie gibt, dann habe das kurz- und längerfristig positive Effekte für Österreichs Wirtschaft. Das könne etwa dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen und weniger Zertifikate kaufen zu müssen. Solche qualitative Effekte seien aber schwer zu quantifizieren. Wirklich entscheidend für das Anspringen der Wirtschaft sei aber nun die Öffnung von Geschäften, Tourismus und Gastronomie, um das Angebot in Schwung zu bringen. Um die Nachfrage müsse man sich derzeit weniger Sorgen machen.

Positive Effekte zu hoch angesetzt?

Auch Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, hält die Investitionsprämie für eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme, insbesondere auch die Staffelung je nach Inhalten der Investition. Auch den Vorzieheffekten kann Marterbauer Positives abgewinnen. Aber die von der Regierung in Aussicht gestellten positiven Effekte sind seiner Ansicht nach weit überhöht. Realistisch wären wohl 25.000 bis 50.000 zusätzliche Jobs und ein Plus von vielleicht 10 Prozent bei den Investitionen. "Das ist nicht Nichts und insgesamt positiv" betont Marterbauer.

Eine konkrete Schätzung über die "Mitnahmeeffekte", also den Anteil der Investitionen, die ohnehin stattgefunden hätten und nun dankbar die Prämie "mitnehmen", hat der Budgetdienst des Parlaments im Herbst 2020 vorgelegt. Dieser kam auf 90 Prozent Mitnahme, also nur 10 Prozent echte neue Investitionen. Auf diese Schätzung verweist Marterbauer ebenso wie Oliver Picek, Chefökonom des Momentum-Instituts. Picek zitiert auch internationale Studien, wonach pro Euro Prämie nur etwa ein Euro an neuen Investitionen ausgelöst wird - dann würden die 5 Mrd. Euro Investitionsprämie auch nur 5 Mrd. Euro zusätzlicher Investitionen auslösen. Bei der Beschäftigung geht Picek von bis zu 110.000 gesicherten Arbeitsplätzen, darunter 50.000 neue Jobs aus.

Kritik gibt es von allen Seiten, dass die genauen Daten über die Ausschöpfung der Investitionsprämie und den Nutzen vorerst fehlen.

Aufgerufen am 21.09.2021 um 11:43 auf https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-krise-das-ist-oesterreichs-comeback-plan-102696868

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