Österreich ist seit 26. Oktober 1955 neutral. Damit erklärte man sich nach Schweizer Vorbild zu Paktfreiheit: "Das heißt, dass man keinem Militärbündnis – weder NATO noch Warschauer Pakt – beitreten wird", erklärte Jurist Andreas Müller in einem früheren SALZBURG24-Interview. Das sei damals vor allem der Sowjetunion wichtig gewesen.
Mit dem Krieg in der Ukraine wurde nun die Debatte um einen NATO-Beitritt Österreichs neu angefacht. Am Wochenende sprachen sich ÖVP- und NEOS-Politiker:innen dafür aus.
Bundesheer kämpft mit Sparkurs
Die militärische Landesverteidigung spielte in Österreich jahrzehntelang eine untergeordnete Rolle. Infolgedessen hat das Bundesheer mit einem Sparkurs zu kämpfen, in einem Positionspapier wies General Robert Brieger im März 2019 daraufhin, dass beim Heer eine "Diskrepanz zwischen dem Verfassungsauftrag, der Budgetlage und dem Realzustand" bestehe. Das Heer könne also die ureigenste Aufgabe, nämlich die militärische Landesverteidigung, kaum mehr wahrnehmen.
Neue österreichische Sicherheitspolitik?
Der russische Einmarsch in der Ukraine führt nun zu einem Überdenken der österreichischen Sicherheitspolitik. Auch die Ausrüstungsmängel des Bundesheeres wurden am Tag nach der Invasion bereits im Nationalen Sicherheitsrat thematisiert und ein Sonderbudget von einer Milliarde Euro beschlossen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich zuletzt dafür aus, dass die Ausgaben für das Militär von 0,74 Prozent des BIP auf ein Prozent angehoben werden.
NATO-Beitritt oder EU-Armee?
Angesichts der russischen Aggression wurden zuletzt auch wieder die Neutralität Österreichs und ein etwaiger NATO-Beitritt diskutiert. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) plädierte für einen NATO-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee. Für den Europaabgeordneten Othmar Karas (ÖVP) steht im Rahmen der Diskussion über die künftige EU-Verteidigungspolitik die österreichische Neutralität zur Disposition: "Die Neutralität spielt beim Aufbau einer Verteidigungspolitik der EU keine Rolle."
NEOS für NATO-Beitritt
Bei der Neutralität sehen auch die NEOS Handlungsbedarf. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte zuletzt auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gemeinsames europäisches Berufsheer gedrängt. "Die Frage, ob das möglich ist innerhalb der Neutralität, ist eine rechtsdogmatische." Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht. Das einzige funktionierende und historisch sehr erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei die NATO und Österreichs Beitritt zu dieser sei fällig.
SPÖ und FPÖ halten an Neutralität fest
Für die Beibehaltung der Neutralität sprechen sich SPÖ und FPÖ aus. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner der ÖVP am Montag aus. Weder für eine Neutralitätsdebatte noch für ein Nachdenken über ein europäisches Heer ist für Rendi-Wagner aktuell der richtige Zeitpunkt. Mit Blick auf die Ukraine ist Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) dagegen, die "immerwährende Neutralität" Österreichs kurzerhand über Bord zu werfen. Bundeskanzler Nehammer müsse vielmehr die Neutralität wieder aktiv mit Leben befüllen und die militärische Landesverteidigung in den Fokus rücken.
Schweden und Finnland diskutieren Neutralität
Eine ganz ähnliche Diskussion wird derzeit in den neutralen Staaten Schweden und Finnland geführt. Helsinki und Stockholm gehen der Frage nach, ob man sich nach langer Zeit der Neutralität nicht doch um eine NATO-Mitgliedschaft bemühen sollte. Der Zuspruch dafür in der Bevölkerung ist zuletzt schlagartig gestiegen.
(Quelle: salzburg24)
