"Das geht gar nicht"

Demo-Sperrzone vor Schulen und Kindergärten gefordert

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Veröffentlicht: 24. Jänner 2022 11:25 Uhr

Eine Sperrzone für Demonstrationen vor Kindergärten, Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fordert nun der Dachverband der Elternverbände der Pflichtschulen. Anlass sind in der Vorwoche abgehaltene Kundgebungen vor einer Volksschule in der Steiermark und einem Hort in Oberösterreich.

"Das geht gar nicht", meinte Dachverbands-Vorsitzende Evelyn Kometter in einer Aussendung.

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Für Sitzungen des Nationalrats, des Bundesrats, der Bundesversammlung oder eines Landtags gibt es derzeit im Versammlungsgesetz eine "Bannmeile": Im Umkreis von 300 Metern darf demnach keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden. Im Gespräch ist auch die Einführung von Sperrzonen um Gesundheitseinrichtungen.

(Quelle: apa)