Wie Polizeisprecher David Furtner gegenüber der APA mitteilte, hatten rund 30 Personen an der Demo auf einem Platz im Ort teilgenommen.
Verfassungsschutz ermittelt nach Demo
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgenommen. Am Nachmittag wurde er bereits einvernommen.
Hitler-Rede abgespielt
In sozialen Medien wurde die Veranstaltung live übertragen. So ist zu sehen und zu hören, wie der Veranstalter auf einem Anhänger vor einer Israel-Flagge stehend eine Hitler-Rede abspielte. Die Polizei habe laut Furtner entsprechendes Videomaterial sichergestellt. Mehr oder weniger zur selben Zeit war Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der KZ-Gedenkstätte auf der Anhöhe über dem Ort Mauthausen, um dort einen Kranz in Gedenken der NS-Opfer niederzulegen.
Kritik an Genehmigung
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Ralph Schallmeiner kritisierte in einer Aussendung das Vorgehen in der Sache: "Wenn man solche Versammlungen geschehen lässt, fragt man sich wirklich: Was haben wir gelernt?" Offenkundig meine man es "in Oberösterreich nicht sehr ernst mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus", forderte er statt Ankündigungen auch "Taten".
Seit Tagen hätten die Grünen vor der geplanten Provokation von sogenannten "Querdenkern" und Rechtsextremen in unmittelbarer Nähe der KZ-Gedenkstätte gewarnt. Dennoch sei die Kundgebung genehmigt worden.
Empörung wegen Vorfalls in Mauthausen
Auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz regierte empört: "Dass diese Kundgebung unmittelbar vor der Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen abgehalten wird, ist schon eine Provokation an sich und untragbar. Dass dann aber ausgerechnet in Mauthausen wieder Verharmlosungen der Verbrechen der Nationalsozialisten stattfanden und Hitler-Reden abgespielt wurden, ist eine Entwürdigung des Gedenkens", meinte die Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Sie kündigte eine parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen in Mauthausen an.
Edtstadler besorgt
Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) zeigte sich geschockt und sprach von einem "Tiefpunkt einer ganzen Reihe von antisemitischen Vorfällen in den vergangenen Monaten." Seit einigen Tagen würden noch Anti-Israel-Demonstrationen dazukommen. Für sie eine "besorgniserregende" Entwicklung. Daher betonte sie: "Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz und wird auch niemals toleriert werden. Ich gehe davon aus, dass die Polizei und die Gerichte auch in diesen Fällen mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates durchgreifen werden."
(Quelle: apa)
