Die Verfahrensregeln zur Mitgliederbefragung der SPÖ sollen in einem Präsidium festgelegt werden. Dabei geht es unter anderem darum, ab wann und wie lange abgestimmt werden kann sowie, wer überhaupt teilnahmeberechtigt ist.
Wer leitet die SPÖ-Befragung?
Konkret soll das Präsidium, das den entsprechenden Auftrag des Vorstandes erhalten hat, gemeinsam mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch rund um 13 Uhr im Parlament zusammenkommen. Zu regeln gibt es dabei allerlei, was schon einmal damit beginnt, wer die Befragung überhaupt leitet.
Das Statut sieht hier die Wahlkommission als Organisatorin vor. Die wurde beim letzten Bundesparteitag mit Harry Kopietz an der Spitze gewählt, einem Vertreter der Wiener Landespartei, die ja hinter Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner steht. Allerdings sind auch Repräsentanten, die dem Doskozil-Lager zugerechnet werden, darin vertreten.
Kommt weitere:r Kandidat:in ins Spiel?
Das Statut gibt vor, dass die Mitglieder ihren Willen in geheimer Abstimmung kundtun, und zwar durch die Beantwortung einer oder mehrerer Fragen, deren Antwortmöglichkeiten entweder "ja" oder "nein" lauten, oder durch die Entscheidung für eine von mehreren vorgegebenen Alternativen.
Das heißt, es würde quasi reichen, wenn gefragt wird, ob man Rendi-Wagner oder Doskozil als Parteivorsitzende haben will. Allerdings ist noch offen, ob man allenfalls die Türe für dritte Kandidaten aufmachen will. Diese könnten auf einem Parteitag soundso kandidieren. Die bisher bekannten Anwärter haben ja klar gemacht, dass sie das Mitglieder-Votum akzeptieren werden, also beim Parteitag verzichten, wenn sie die Befragung verlieren.
Wer ist stimmberechtigt?
Offen ist ebenfalls noch, wer überhaupt stimmberechtigt ist. Das heißt, es wird einen Stichtag brauchen. Sonst könnte die Befragung durch jetzt schnell noch eintretende Personen quasi manipuliert werden. Auch ist festzulegen, wie lange sie laufen soll und wann sie überhaupt beginnt. Berücksichtigt wird hier wohl ein möglicher Einfluss auf die Salzburger Landtagswahl am 23. April.
Stimme per Post oder elektronisch abgeben?
Zudem ist zu klären, in welcher Form man die Stimme abgeben kann. Bei der letzten Mitgliederbefragung im Jahr 2020 war dies postalisch und elektronisch möglich. Mehr als 40 Prozent beteiligten sich. Diesmal werden etwa 140.000 Personen stimmberechtigt sein.
Nicht zu den Verfahrensregeln gehört die Frage, wie sich die Kandidaten den Mitgliedern präsentieren. Diesbezüglich wäre es aber möglich, dass man ein Übereinkommen trifft, allenfalls sogar bezüglich gemeinsamer Auftritte. Fix ist hier freilich nichts.
(Quelle: apa)
