Am Montagabend endet die Eintragungswoche für gleich 14 Volksbegehren. Seit vergangener Woche bemühten sich zahlreiche Initiativen um Unterschriften – gleich mehrfach wird etwa der Erhalt der Neutralität und eine Senkung der Energiepreise gefordert.
Außerdem wurde um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde bzw. gegen Lebensmittelverschwendung oder einen "Elektroauto-Zwang" geworben. Ein Volksbegehren verlangt Wissenstests für künftige Mitglieder der Regierung.
Die Eintragungsfrist läuft noch bis spätestens 20 Uhr. Kurz darauf will das Innenministerium das vorläufige Ergebnis bekanntgeben. Unterzeichnet werden können die Volksbegehren entweder online (mit elektronischer Signatur) oder vor einer Gemeindebehörde. Damit die Initiative auch tatsächlich im Nationalrat behandelt wird, müssen mindestens 100.000 Stimmberechtigte unterschreiben.
(Quelle: apa)
